Protest geplant
Die AfD ist eine zugelassene Partei. Nimmt an Wahlen teil, ist am Wochenende in die Landtage von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt eingezogen. Für Cosmas Tanzer von Kunterbunt ist sie aber vor allem eine Partei, „die maßgeblich dazu beigetragen hat, das das gesellschaftliche und politische Klima aufgeheizt ist und dass es Übergriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte gibt.“ Der Kreisverband Bayreuth mache da keine Ausnahme. Die AfD Bayreuth hatte die stellvertretende Bundesvorsitzende Beatrix von Storch eingeladen. „Und diese Frau redet von einem Schießbefehl gegen Flüchtlinge an den Grenzen.“ Gegen die AfD und ihre Veranstaltungen zu protestieren, „ist eine Form der politischen Auseinandersetzung, die wir führen müssen.“
Was Tanzer besonders stört: Der Schwencksaal, in dem die AfD am Samstagabend einen von der Jungen Freiheit produzierten Film zeigt, ist nur zwei Ecken von der Wilhelm-Busch-Straße entfernt. „Wir unterstellen den AfD-Mitgliedern nicht zwingend, dass sie Übergriffe auf die Flüchtlingsunterkünfte vorhaben oder durchführen werden“, sagt der Demo-Organisator. Aber: „Es ist nicht auszuschließen, dass solche Veranstaltungen Menschen anziehen, die zu solchen Taten bereit sind.“
Ausladen? Reinlassen?
Demonstrieren ist ein Grundrecht. „Wenn jemand protestieren möchte, ist das sein gutes Recht“, sagt der stellvertretende Vorsitzende der AfD Bayreuth, Christian Erdelen. „Solange er niemanden behindert.“ Wie viele Leute zur Veranstaltung am Samstag kommen werden, weiß Erdelen nicht. Und von Problemen bei der Suche nach Veranstaltungsorten in Bayreuth oder gar Ausladungen wie die in Kulmbach, kann er nichts berichten. „Wir hatten einen Raum angefragt, ihn bekommen und das war‘s dann auch.“ Nur einmal, da gab es Probleme. Als die AfD die Stadthalle mieten wollte. Zuerst gab es eine Zusage, dann machte die Stadt einen Rückzieher. Weil städtische Räume nicht für parteipolitische Veranstaltungen zur Verfügung stehen. „Wir haben ja dann eine Ausweichmöglichkeit gefunden“, sagt Erdelen. Und fühlt mit dem Wirt des Schwenksaals. „Ich hoffe, der Mann bekommt keine Probleme.“
Die hat Garik Ginger schon. Wie er es jetzt macht, ist es verkehrt, sagt er. Ginger hat seinen Rechtsanwalt gefragt. Und denkt weiter nach. Ausladen? Reinlassen?
Info: Das Bündnis Kunterbunt wird am Samstag, 19. März, ab 18 Uhr vor dem Schwencksaal an der Pottensteiner Straße demonstrieren. Um 19 Uhr beginnt dort eine Veranstaltung der AfD. Dabei wird der Film „Die Balkanroute: Asyl und unkontrollierte Zuwanderung – Alles über einen Kamm?“ gezeigt, eine Diskussion soll sich anschließen. Die Bayreuther Polizei rechnet nicht mit Störungen, sagt ein Sprecher. „Aber wir werden präsent sein.“
Früher mochte man sich, heute ist das ganz anders. Alfa steht für „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ und Mitglieder dieser Partei waren früher mal in der AfD. Doch Arnd Feistel geht auf Distanz: Alfa sei kein AfD-Ableger, sondern eine neue Partei. Am heutigen Freitag, 18. März, stellt sich Alfa in Bayreuth vor. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr im Wirtshaus Oskar am Markt. Neben Feistel, dem einzigen Alfa-Stadtrat in Franken, spricht der bayerische Generalsekretär Harald Clement. Ob er Schwierigkeiten hatte, ein Lokal zu finden? Nein, sagt Feistel. Aber das mag daran liegen, dass Alfa noch nicht so bekannt ist. „AfD sagt ja inzwischen jedem was.“ Wobei er sich nicht gerne mit den ehemaligen Parteifreunden in einen Topf werfen lässt. Der gravierendste Unterschied: „Wir haben ein Parteiprogramm. Die AfD hat keines.“ Der Inhaber der Gaststätte war für den Kurier am Donnerstag nicht zu erreichen.
Mehr dazu:
Bayreuther steckt hinter AfD-"Extrablatt" zu den Landtagswahlen