Millionenprojekt am Bindlacher Berg stockt - Zwangsenteignung droht

Roland Meier ärgert sich. Jeder Tag, an dem die vesprochene Kreisstraße am Bindlacher Berg nicht gebaut werde, sei ein verlorener Tag. Der Vorsitzende der Bergliste hat kein Verständnis mehr für den verzögerten Baubeginn. Bürgermeister Gerald Kolb (WG) habe den Anwohnern des größten Bindlacher Ortsteils vor sechs Jahren versprochen, dass er die Umgehungsstraße baut und damit der Schwerlastverkehr aus dem Wohngebiet verschwindet. Vor vier Jahren stoppte ein Bürgerbegehren die Umgehung. Im vergangenen Jahr packte der Gemeinderat das Projekt noch einmal an. "Dass sie bisher nicht angefangen haben, laste ich dem Bürgermeister an", sagt Meier. Denn die Situation sei aufgrund des Lärms und des Zustands der Straße "eine Zumutung".

Verhandlung dauert an

Der Bürgermeister steckt seit einem Dreivierteljahr in Grundstücksverhandlungen. Dass er mehr hätte tun können, weist er von sich. Gemeinde und Eigentümer verhandeln über eine Fläche von 11000 Quadratmetern rechts neben der Zufahrt zum Bindlacher Berg. Dort soll die Umgehungsstraße gebaut werden. Kolb geht davon aus, dass er mit dem Eigentümer eine einvernehmliche Lösung finden wird. "Die positiven Zeichen verdichten sich, dass wir uns einigen werden", sagt Kolb. Mehr will er aufgrund der andauernden Verhandlungen nicht sagen.

Das Gelände gehört einem Immobilienhändler, der mittlerweile im nördlichen Landkreis Bayreuth sein Büro hat. Nach dem Abzug der Amerikaner am Berg erwarb er große Flächen der ehemaligen Kaserne vom Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, riss vier der fünf Mannschaftsbaracken ab und errichtete Einfamilienhäuser. Zwei seiner Firmen sind mittlerweile aufgelöst. Einige Flächen fielen damals an seine Gläubigerbank aus Bayreuth. Für die aktuellen Verhandlungen mit der Gemeinde hat der Immobilienhändler einen Bauplaner aus dem Landkreis Kulmbach eingeschaltet. Beide wollen sich zu Details nicht äußern.

Schwierige Gespräche

Die Verhandlungen bezeichnen Personen aus dem jeweiligen Umfeld beider Seiten als "recht schwierig". Nach Informationen unserer Zeitung hat der Eigentümer das erste Angebot der Gemeinde abgelehnt. Daraufhin besserte die Gemeinde ihr Angebot nach und setzte dem Eigentümer eine Frist, die sich nun dem Ende entgegen neigt. Sollten die Verhandlungen scheitern, könnte der Landkreis als Bauträger ein Enteignungsverfahren anstrengen.

Der Gemeinde sind beim Grundstückskauf finanzielle Grenzen gesetzt. "Wir können nicht jeden Preis zahlen, sonst ist die Förderung in Gefahr", sagt SPD-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat Werner Hereth. Die Gemeinde rechnet mit einem Zuschuss von 50 Prozent zu dem 4,5 Millionen Euro teuren Projekt. "Wir hoffen, dass der Eigentümer einlenkt, sonst geht es in ein Enteignungsverfahren", sagt Hereth.

Ungewisser Ausgang

Harte Verhandlungen seien normal bei solch großen Flächen, sagt Winfried Zimmermann, Abteilungsleiter Tiefbau am Landratsamt. "Wir brauchen das Gelände für die Straße, das gibt dem Eigentümer eine gute Verhandlungsbasis." Eine Enteignung wäre "schwierig, langwierig, teuer und mit ungewissem Ausgang". Der Landkreis greife nur zu Not zu diesem Mittel. "Ich bin zuversichtlich, dass sich Gemeinde und Eigentümer einigen werden", sagt Zimmermann. Der Bürgermeister sei in dieser Sache sehr aktiv.

Die Fraktionen des Gemeinderats unterstützen das Vorgehen. "Wir stehen hinter diesem Projekt", sagen die Fraktionsvorsitzenden einmütig. Bei Grundstücksverhandlungen müsse man sich Zeit lassen, sagt Berthold Just (CSU). Sonst erziele man schlechte Ergebnisse. "Warum die unnötige Eile? Wenn die Zuschusszusage bis 2017 hält, ist das doch kein Problem."

Baubeginn 2015?

Sollten sich Gemeinde und Eigentümer in den nächsten Wochen einig werden, gehen die Baupläne zur Regierung. Dort wird über die Förderhöhe beraten. Wenn das schnell geschieht, könnte das Projekt im Winter ausgeschrieben werden. Baubeginn wäre dann im Frühjahr 2015. "Wir haben die feste Absicht, dass das funktioniert", sagt Tiefbauleiter Zimmermann vom Landratsamt.

Die Politik spielt auf Zeit, aber den Bürgern drängt's. Markus Hübsch wohnt am Bindlacher Berg und ärgert sich über die Verzögerung. Ihm ist die geplante Umgehungsstraße egal, aber der Zustand der Goldkronacher Straße ein Dorn im Auge. Die soll jedoch erst nach Fertigstellung der Umgehungsstraße angepackt werden. Je länger der Baubeginn verzögert wird, in desto weitere Ferne rückt die Sanierung der Hauptschlagader für den Anwohnerverkehr. Die Straße bestehe nur noch aus Löchern. "Spaß macht mir das hier schon lange nicht mehr."

Zahlenspiele

Insgesamt benötigt der Kreisstraßenbau rund 30000 Quadratmeter Grund. Die Hälfte war bereits im Gemeindebesitz, 1600 Quadratmeter kaufte die Gemeinde bereits von der VR-Bank Bayreuth, 2200 Quadratmeter vom Bund. Die Kosten für den Grunderwerb sind bereitsin den Gesamtkosten von 4,5 Millionen Euro Projektkosten kalkuliert.

• Ein Kommentar von Christina Knorz