Protokolle im Visier der Stadträte

Vier Monate hat es gedauert, bis die Verwaltung den Antrag auf die Tagesordnung genommen hat. Kern des Schreibens, das Manfred Vetterl (CSU), Wolfgang Nierhoff (PEG), Kilian Dettenhöfer (JL) und Thomas Schmidt (FWG) unterzeichnet hatten, war die Forderung, künftig Verlaufsprotokolle über die Sitzungen anzufertigen und den öffentlichen Teil für die Bürger auch über das Internet zugänglich zu machen.

Räte haben nichts in Händen

Bisherige Praxis im Pegnitzer Rathaus ist, dass der Geschäftsleitende Beamte Herbert Lauterbach mehr oder weniger nur die Beschlussergebnisse der Sitzungen niederschreibt und vorträgt und die Stadträte selbst nichts in Händen haben. Bei Zwischengemurmel und Zwiegesprächen geht der Protokollvortrag Lauterbachs bisweilen ganz unter.

Für Uwe Raab eigentlich schon erledigt

Bürgermeister Uwe Raab sah das Thema eigentlich schon seit dem Jahr 2013 als erledigt an. Damals habe sich der Stadtrat auf ein Ergebnisprotokoll geeinigt. „Ein Verlaufsprotokoll lässt zu viel Interpretationsspielräume zu“, bekräftigte er die damalige Entscheidung nochmals.

Mit Datenschutz nicht vereinbar?

Lauterbach sah den Antrag der Fraktionen allein schon aus Gründen des Datenschutzes als nicht zulässig an. Alles was über den in der Gemeindeordnung definierten Mindestinhalt hinausgehe, habe im Netz nichts zu suchen. Und Lauterbach legte unmissverständlich nach: „Ich würde mich auch persönlich weigern. Und wenn Sie mir schriftlich eine rechtswidrige Anweisung geben, dann werde ich diese anfechten.“ Und außerdem sei ein Verlaufsprotokoll mit dem vorhandenen Personal überhaupt nicht zu stemmen. „Das ist ausgeschlossen. Das geht einfach nicht. Das ist alles, was ich im Moment zu sagen habe.“

Andere machen es doch auch

FWG-Sprecher Thomas Schmidt wollte Lauterbachs Aussagen so nicht hinnehmen: „Da muss ich schon ein paar Sachen richtig stellen.“. Es sei falsch, dass es die Gemeindeordnung verbiete, öffentliche Inhalte ins Internet zu stellen. Und diese Information, sagte Schmidt, habe er auch von einem Datenschutzbeauftragten. Und weiter: „Andere Gemeinden praktizieren das zuhauf.“

Das lange Warten auf ein Informationssystem

Außerdem hielt der FWG-Sprecher der Verwaltung vor, dass Ende Juni 2016 dem Stadtrat die Einführung des Ratsinformationssystems in vier bis sechs Wochen angekündigt worden ist. „Das haben wir ja auch noch nicht.“ Oliver Winkelmaier (SPD) hätte sich schon Kollegialität von den Mitgliedern des Stadtrats erwartet und spielte darauf an, dass die SPD hinsichtlich dieses Antrages nicht angesprochen worden sei. Außerdem sah er kein Problem darin, öffentliche Teile der Sitzungsprotokolle in das Internet zu stellen. „Wenn wir uns – die Stadträte und der Bürgermeister – einig sind, dann kann uns das niemand verbieten.“

Überraschender Vorstoß

Für die Umsetzung überraschte Winkelmaier mit einem Antrag auf Erweiterung des Beschlussvorschlages. Es sollten die technischen Möglichkeiten ausgelotet und der finanzielle Aufwand geprüft werden, um Redebeiträge direkt aufzeichnen und in Texte umwandeln zu können. „Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, darüber informiert zu werden, was wir hier tun“, sagte Winkelmaier abschließend. Günter Bauer (CSU) sah den Antrag im Grunde in drei Teilen: Ein schriftliches Protokoll ja, denn „man liest leichter als man zuhört.“ Zweitens habe die Öffentlichkeit ein Recht auf Information aus dem Rathaus. Aber zum Dritten: Das Anfertigen eines Verlaufsprotokolls verursache einen viel zu großen Aufwand. „Ich bin dagegen“, sagte er und widersprach damit dem Antrag seiner eigenen Fraktion.

Hat sich damit überhaupt jemand befasst?

Wolfgang Nierhoff (PEG) machte deutlich, dass er sich über den Vorschlag von SPD-Kollege Winkelmaier freue, die technische Möglichkeit von Aufzeichnungen prüfen zu lassen. Michael Förster (PEG) stellte sich die Frage, ob sich eigentlich jemand mit dem Antrag befasst habe. Darin heißt es nämlich, dass die Fraktionen eine sechsmonatige Testphase vorschlugen. „Die Öffentlichkeit würde davon profitieren. Wir sollten den Versuch starten. Wir machen es nicht und ziehen am Ende immer die Personalkarte. Das finde ich am Ende des Tages auch nicht in Ordnung.“

Die Wogen glätten

Manfred Vetterl (CSU) versuchte die Wogen zu glätten. „Wir sollten runterfahren, um etwas Sinnvolles zu erreichen.“ Er plädierte dafür, den Vorschlag Winkelmaiers aufzugreifen.

Bürgermeister hat recherchiert

Dann allerdings erklärte Bürgermeister Uwe Raab, dass er hinsichtlich der Zulässigkeit von Audio-Aufnahmen die Rechtslage recherchiert habe. Diese sei nur möglich, wenn der Gemeinderat und dessen Vorsitzender dem zustimmen. Raab machte deutlich: „Ich gebe nicht die Zustimmung zu Audio-Aufnahmen.“ Darauf stellte Hans Hümmer (FWG) fest: „Dann brauchen wir doch gar nicht mehr abstimmen, wenn der Vorsitzende bereits sein Veto ankündigt.“ Die Sitzung drohte aus dem Ruder zu laufen.

Sitzung unterbrochen

Raab schlug eine Unterbrechung vor und Christina Wellhöfer (PEG) machte das Fenster auf und ließ frische Luft in den Sitzungssaal. Dann ging es relativ schnell mit der Beschlussfassung. Die technische Möglichkeit von Audio-Aufzeichnungen soll geprüft werden, ab dem 1. Juli soll eine halbjährige Testphase anlaufen.

Nur zwei Gegenstimmen

Diese Form des Antrags ging mit 16:5 Stimmen durch. Zwei Gegenstimmen kamen von Günter Bauer und Erwin Müller, die damit gegen den Antrag der eigenen CSU-Fraktion votierten.