Keine Traktoren auf der B 470

Eine Reihe von Projekten seien umsetzungsreif, sprich: werden dieses Jahr angegangen. Allen voran der Ausbau und die Sanierung des städtischen Kindergartens für 1,4 Milionen Euro bei zu erwartenden Zuschüssen von rund 600.000 Euro. Der Fuß- und Radweg zwischen Weidlwang und Hainbronn kommt der Stadt relativ günstig. Für die geschätzten Baukosten von rund 750.000 Euro gibt es 85 Prozent Zuschuss.

Wohnmobilstellplatz

Noch in diesem Jahr soll gegenüber dem Seniorenheim Jakobushof ein Wohnmobilstellplatz entstehen und in Hagenohe ist das Projekt gegen Bodenerosion und für Hochwasserschutz „boden:ständig“ am Laufen. Von den insgesamt 34 Maßnahmen sollen noch in diesem Jahr acht umgesetzt werden. Die Kosten für das Projekt belaufen sich auf insgesamt 1,7 Millionen Euro. Die Stadt muss hier nicht tief in die Tasche greifen, dann auch dafür gibt es eine 85-prozentige Förderung.

Der Breitbandausbau für das nördliche Umland und Michelfeld soll über die Bühne gebracht werden. Wie bereits berichtet gibt es dafür eine Fördersumme in Höhe von 900.000 Euro. Die Stadt selbst legt 400.000 Euro drauf um das Umland mit dem schnellen Internet versorgen zu können. Allerdings müssen die Hagenoher eine bittere Pille schlucken: „Hagenohe wird nicht davon profitieren“, sagte Neuß, stellte aber in Aussicht, auch für diesen Ortsteil eine Lösung anzustreben, möglicherweise über ein Bundesprogramm, bei welchem man aber nur mit einer 50-prozentigen Bezuschussung rechnen könne.

Rathaussanierung

Weitere geplante Baumaßnahmen und Projekte für den Zeitraum von 2017 bis 2020 seien unter anderem die Rathaussanierung, der Ausbau der Michelfelder Straße, die Sanierung von Oberere und Unterer Vorstadt, Bürgerspital und Lokschuppen. Für das Umland stünden die Sanierung der Hauptstraße Michelfeld, Sanierung des Friedhofs Gunzendorf Ortsverschönerungen in Zogenreuth und Ohrenbach, der Hochwasserschutz in Michelfeld und einer Verbesserung der Ortseinfahrt Ranna auf der Agenda. Die Dorferneuerungen in Hagenohe und Ranzenthal würden in diesem Jahr eingeleitet.

Es sieht so aus, dass die Maßnahmen nicht nur auf dem Papier stehen bleiben, weil sich laut Neuß die Finanzen der Stadt stabil zeigen und eine „steigende Leistungsfähigkeit“ bei „kontinuierlichem Schuldenabbau“ nach sich ziehen. Laut den neuesten Eckdaten, die Neuß bekannt gab, ergibt sich auch in diesem Jahr eine gute Einnahmesituation. Die Gewerbesteuereinnahmen steigen auf einen Rekordwert von knapp 5 Millionen Euro.

Gute Wirtschaftslage

„Das ist der guten Wirtschaftslage geschuldet“, sagte Neuß. Auch die Einkommensteueranteile wachsen an (4,4 Millionen Euro). Bei den staatlichen Zuweisungen müsse man Abstriche hinnehmen bei gleichzeitiger Anstieg der Umlage für den Kreis Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt für die Investitionen (Vermögenshaushalt) wird geringer ausfallen. Um die Maßnahmen finanzieren zu können, ist in diesem Jahr eine um rund 25 Prozent geringere Schuldentilgung vorgesehen (660.000 Euro). Allerdings könnten alle Projekte ohne Neuverschuldung finanziert werden. Den Schuldenstand bezifferte Neuß inklusive der Schulden für Wasserversorgung und Abwasser auf knapp 15 MillionenEuro. Neuß: „Die Situation ist nicht super oder grandios, aber solide“.

Großer Umweg

Während der Vorstellung des Ausbaus der AS 43 wurde die Frage laut, ob für die Kraftfahrstraße B470 eine Ausnahmegenehmigung für landwirtschaftliche Fahrzeug zu erreichen ist. Die Landwirte könnten sich einen großen Umweg sparen, wenn sie zumindest zwischen der Ausfahrt zur AS 43 und der Auffahrt zur Bundesstraße 85 die Kraftfahrstraße („Schnellstraße“) benutzen könnten. Eine langjährige Forderung. Das dürfen sie aber nicht, weil auf einer Kraftfahrstraße und Fahrzeuge mit mindestens 60 Stundenkilometer fahren können. Neuß sah keine Möglichkeit eine Ausnahmegenehmigung zu erhalten. Schilder, die man in anderen Bundesländern auf Kraftfahrstraßen sehe mit dem Hinweis „landwirtschaftlicher Verkehr frei“ seien eindeutig rechtswidrig.

Landrat Richard Reisinger habe ihm gegenüber erklärt, persönlich haftbar gemacht werden zu können, falls er dies in die Wege leite. Gegen die Lösung, die B 470 zur Bundesstraße abzuwerten, stelle sich die untere Verkehrsbehörde. Man werde weiterhin nach Lösungen suchen, so Neuß.