Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), hat das Asyl- und Flüchtlingspaket der Bundesregierung vor der Beratung im Bundestag als "Meilenstein" bezeichnet.
Es bedeute nicht, dass die Bundesregierung von ihrer Willkommenshaltung abrücke und auf Abwehr umschalte, sagte Altmaier am Donnerstag auf NDR Info. Es gehe vielmehr darum, Menschen, die nicht schutzbedürftig seien und aus sicheren Herkunftsländern kämen, schneller zurückzuführen.
"Um das zu erreichen, werden wir Anreize senken, Taschengeld in Sachleistungen ausbezahlen, und wenn sich jemand weigert, obwohl der Ausreisetermin feststeht, der muss damit rechnen, dass er keine Sozialleistungen mehr bekommt", sagte der Kanzleramtsminister. Der CDU-Politiker verteidigte auch das Vorhaben, Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten einzustufen: "Diese Länder sind Demokratien und Rechtsstaaten und Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union und deshalb sagen wir, das sind sichere Staaten."
Der Bundestag berät am Vormittag das Asyl- und Flüchtlingspaket der Bundesregierung. Anschließend stimmen die Abgeordneten namentlich über die umstrittenen Gesetzesänderungen ab. Sie sehen eine Reihe von Verschärfungen und Leistungskürzungen im Asylrecht sowie eine Beschleunigung der Verfahren vor. Auf der anderen Seite werden Integrationsangebote für Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive ausgebaut. Der Bund will Ländern und Kommunen zudem mehr Geld für die Versorgung der Flüchtlinge geben.
afp
