Silke Launert gegen UN-Migrationspakt

Launert erklärte gegenüber dieser Zeitung, der Migrationspakt sei „eine Einladung, sich auf den Weg nach Europa zu machen“. Der Pakt spreche davon, dass „allen Migranten in allen Phasen ihrer Migration der volle Zugang zur Gesundheitsversorgung, zur Existenzsicherung und zu einer kostenlosen Rechtsberatung mit Blick auf eine legale Migration gewährt werden soll“. Für Launert ist dies „das beste Marketinginstrument für Schlepper“.

Vier Nein-Stimmen gab es am Donnerstag im Bundestag aus der Union gegen einen Entschließungsantrag der großen Koalition zum Migrationspakt. Die große Mehrheit des Parlaments sprach sich für den umstrittenen Pakt der Vereinten Nationen aus -- und bekräftigte zugleich die Wahrung der nationalen Souveränität. Der Pakt entfalte „keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung“, heißt es in der Entschließung, die nach kontroverser Debatte angenommen wurde.

Für den Antrag der großen Koalition votierten in namentlicher Abstimmung 372 Abgeordnete, 153 stimmten mit Nein, 141 enthielten sich.

Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio griff die Regierung scharf an. Der Pakt sei „nichts anderes als eine verantwortungslose Einladung zur weltweiten Völkerwanderung nach Deutschland ohne Obergrenze“. Außenminister Heiko Maas und Redner von Union, SPD, Grünen, Linken und FDP verteidigten den Pakt. Maas (SPD) sagte, Leitprinzip des Paktes seien gemeinsame Ziele, die insbesondere einer Reduzierung der irregulären Migration und ihrer negativen Auswirkungen dienten. Maas: „Dieser Pakt ist auch im deutschen Interesse.“

Der UN-Pakt soll am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden. Unter anderem die USA, Ungarn, Österreich, Tschechien, die Schweiz und die Slowakei wollen nicht mitmachen.