Klage der Energiekonzerne vor dem Verfassungsgericht noch offen
Der Rückbau, sagt SPD-Mann Florian Töpper, sollte allein von Sicherheitsinteressen geleitet sein, nicht von unternehmerischen Motiven. Der Schweinfurter Landrat lobt Heierth für seinen Appell zum Verzicht auf den Kampfmodus. Er aber ist es auch, der bei der Erörterung immer wieder eingreift und die Vertreter von PreussenElektra und des Ministeriums zu klaren Aussagen aufruft.
Denn ohne Kampfmodus, das wird klar, geht es nur, wenn alle für den Ausstieg aus der Atomkraft arbeiten. Das aber bezweifeln die Kritiker. Denn der Antrag auf den AKW-Abbau soll nach dem Willen des Betreibers nur für den Fall gelten, dass die Energiekonzerne vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihrer Klage gegen den Entzug ihrer Betriebsberechtigung verlieren. Töpper bohrt nach: Ist es für PreussenElektra eine realistische Perspektive, das Kraftwerk wieder anzufahren, falls die Energiekonzerne in dem Verfahren gewinnen?
Man werde die Entscheidung des Gerichts abwarten, antwortet Müller-Dehn - mehr als fünf Jahre nach dem Atomausstieg-Beschluss der Bundesregierung. Erst dann wolle man selbst entscheiden. «Pfui», schallt es da aus dem Saal, wo rund 80 Kritiker sitzen. Dabei ist klar, dass das Unternehmen so argumentieren muss, will es vor dem Bundesverfassungsgericht glaubwürdig auftreten.
Atommüll soll in Grafenrheinfeld bleiben
Seit dem 27. Juni 2015 ist Grafenrheinfeld vom Netz, 40 Jahre nach Baubeginn des Meilers. «Unsere Priorität gilt zu jeder Zeit der Sicherheit von Mensch und Natur», steht auf der Webseite von PreussenElektra. Im Fall von Grafenrheinfeld sehen die Kritiker da jedenfalls noch Mängel - genau wie bei der Parole von der «grünen Wiese» des Umweltministeriums, das die Pläne genehmigen muss.
Denn der Großteil des radioaktiven Inventars soll als hochradioaktive Abfälle im Zwischenlager in Grafenrheinfeld bleiben. Der Bund Naturschutz sieht dort aber keinen ausreichenden Schutz des Materials, zum Beispiel gegen Flugzeugabstürze oder Terror. «Grüne Wiese hieße in meinen Augen, dass der Landkreis radiologisch frei ist», sagt Edo Günther, Sprecher des BUND-Arbeitskreises Atomenergie und Strahlenschutz. «Und das werden wir alle hier nicht mehr erleben.»
dpa