Vorentscheidung für Herzogmühle

Gruber sagt; Die Zeit drängt. Wolfgang Gruber (Die Unabhängigen) hatte die Diskussion entfacht. Er sagt: Die Zeit drängt. Immer mehr Flüchtlinge müssen ihre Heimat verlassen – „halb Syrien ist auf der Flucht“. Also brauchen diese Menschen schnelle Hilfe. Nicht erst im Herbst 2015, wenn die Stadt eine neue Erstaufnahmeeinrichtung an der Herzogmühle gebaut haben will. Sondern jetzt. Dafür eignet sich ein Kompaniegebäude auf dem Gelände der ehemaligen Markgrafenkaserne. Das wäre in sechs bis acht Wochen bezugsfertig. Und bis zum Sommer könnte es um zusätzliche Gebäude erweitert werden. Dann wäre genug Platz für 500 Flüchtlinge, die Mindestgröße einer Erstaufnahmeeinrichtung. Und immer noch schneller verfügbar als ein Neubau.

Hillgruber widerspricht: Die Zeit drängt nicht, sagt Carsten Hillgruber, wenn man denn genauer hinschaut. Der Sozialreferent der Stadt hat bei der Regierung von Oberfranken nachgefragt und eine klare Aussage bekommen: Flüchtlinge, die in naher Zukunft nach Oberfranken und nach Bayreuth kommen werden, können untergebracht werden. Für sie gibt es Platz. Und mit dem Land Bayern hat die Stadt, die sich als Standort einer Erstaufnahmeeinrichtung angeboten hat, eine Abmachung. Im Jahr 2015 soll eine Erstaufnahmeeinrichtung in Bayreuth stehen. Damit ist der Freistaat einverstanden – und die Regierung von Oberfranken auch.

Mehr noch spricht laut Hillgruber für die Herzogmühle: die Nähe zur Innenstadt zum Beispiel, die die Markgrafenkaserne nicht hat. „Die Bewohner einer Erstaufnahmeeinrichtung haben großes Interesse, am Leben in der Stadt teilzunehmen.“ Und die Tatsache, dass das Areal an der Herzogmühle frei bebaubar ist, sich nicht an einem Rundherum-Bestand orientieren muss. Eine Erstaufnahmeeinrichtung ist nicht nur ein Wohngebäude für die Flüchtlinge. Sie braucht ein Verwaltungsgebäude und eine medizinische Einheit. „Das lässt sich viel besser auf einer freien Fläche machen.“

Das Baugesetzbuch verbietet Wohnen: Was gegen die als Logistikzentrum genutzte Markgrafenkaserne spricht, steht auch im Baugesetzbuch. Eine Erstaufnahmeeinrichtung entspricht juristisch am ehesten einer Wohnnutzung, sagt Rechtsreferent Ulrich Pfeifer. Und die ist in einem Sondergebiet für Logistik, also in einem Industriegebiet, schlicht nicht zulässig. „Da gibt es auch keine Ausnahme.“ Bliebe noch, den Bebauungsplan für das Gelände der ehemaligen Kaserne zu ändern. Das aber würde mindestens ein Jahr dauern. Wenn das Verfahren nicht ohnehin an rechtlichen Hürden scheitern würde. Und so viel Zeit hat die Stadt dann eben doch nicht.

Zwölf von 15 Ausschussmitgliedern stimmten für die Herzogmühle und empfahlen damit dem Stadtrat, ebenso zu entscheiden. Für die Herzogmühle, gegen die Kaserne. Weil eine menschenwürdige Unterkunft in einem Industriegebiet nicht geht. Weil Flüchtlinge nicht kaserniert werden dürften, weil sie teilhaben sollen am Leben in Bayreuth. Weil sich die Stadt nicht aufs juristische Glatteis begeben und damit ihren klar erklärten Willen, im nächsten Jahr eine Erstaufnahmeeinrichtung zu eröffnen, aufs Spiel setzen sollte. Weil die Herzogmühle die klarere gestalterische und inhaltliche Lösung sei. Und weil man das Konzept eines Logistikzentrums nicht verwässern solle.

Die drei Fürsprecher der Kasernen-Lösung bleiben bei ihren Zweifeln. Sie sagen: Wenn der Winter kommt und die Zahl der Flüchtlinge über das prognostzierte Maß ansteigt, dann wird Bayreuth doch noch Zeitdruck kriegen.