Der Automobilclub ADAC bestätigt, dass die Strafen für Falschparken in anderen EU-Ländern erheblich höher sind - und verweist auf die gerade erfolgte Punktereform in Deutschland. Dabei sei der gesetzliche Höchstbetrag für Verwarnungen - ohne Punkte - von bislang 35 Euro auf 55 Euro angehoben worden. Die Regelsätze seien jedoch nicht erhöht worden. So ende der teuerste Parkverstoß weiterhin bei 35 Euro.
Eine durchgängige Erhöhung - oder gar Verdoppelung der Strafen für Falschparken - würde nur zu Mehreinnahmen der Kommunen, nicht aber zu einer Verbesserung der Situation im ruhenden Verkehr führen, erklärt ADAC-Sprecher Oesterle Jeder Regelsatz stehe in Relation zu anderen Verkehrsverstößen. Das bedeute: Wenn jetzt alle Parkverstöße doppelt so teuer werden würden, müssten auch alle anderen Verstöße doppelt so teuer werden. Das wäre absolut unverhältnismäßig.
Oppold erklärt, Aufgabe des städtischen Verkehrsüberwachungsdienstes sei es nicht, Geld in die Stadtkasse zu spülen, sondern unter kostendeckenden Rahmenbedingungen eine sinnvolle und geordnete Parkraumbewirtschaftung zu sichern. "Einfach ausgedrückt: Der Verkehrsüberwachungsdienst sorgt dafür, dass Parkplätze der Innenstadt nicht über die festgelegte Parkdauer hinaus blockiert werden, dass Feuerwehrzufahrten und Rettungswege freigehalten werden. Letztlich sorgt er für einen sinnvollen Parkplatzumschlag, damit auch andere Besucher der Innenstadt einen Parkplatz finden."