Höhere Umlage und Sparzwang trotz Rücklagen

Der Landkreis hat seit Freitag einen Haushalt. Der Kreistag hat seine Prioritäten gesetzt. Das Geld ist knapp. Der Rotstift regiert, wie es der Grünen-Kreisrat Florian Questel formulierte. Bitter nicht nur für die Fraktion der Grünen: Das Aus für das Klimaanpassungskonzept. Dafür waren in den vergangenen Jahren erhebliche Vorarbeiten in einer breit angelegten Bürgerbeteiligung geleistet worden. Vergleichsweise Peanuts: Grünen-Kreisrätin Susanne Bauer wollte das am späten Nachmittag noch abwenden, als die Teilnehmer der Kundgebung unterhalb des Sitzungssaales schon abgezogen waren. „Was wir uns jetzt hier sparen, kommt uns später teuer zu stehen, Im Jahr 2024 müssen wir uns darüber klar sein“, so Bauer. Sie könne einem Haushalt, der kein Geld für die Klimaanpassung bereitstellt, nicht zustimmen. Wie sie sagte, entscheiden die Kreisräte für 105 000 Menschen im Landkreis und nicht für sich allein. Bei der Klimaanpassung gehe es vergleichsweise um Peanuts. Mit der Förderung von Personal mit 80 Prozent, für Maßnahmen 50 Prozent vom Bund und 90 Prozent vom Land und der Option weitere EU-Mittel zu beantragen, würde der Landkreis ein Vielfaches der aufgebrachten Summe investieren können. Doch Bauers Plädoyer konnte die Kreisräte nicht umstimmen. Es blieb beim Verzicht auf Mittel für die Klimaanpassung. Gemeinden zahlen mehr: Die Mehrheit der Kreisräte ließ sich offenbar von den finanziellen Rahmenbedingungen leiten. Der Landkreis holt sich für dieses Jahr mehr als 53 Millionen Euro bei den 33 Gemeinden, um seinen Geldbedarf zu decken. Dafür ist eine Kreisumlage von 42 Prozent notwendig. Einen Teil davon, nämlich 24 Millionen Euro, führt der Landkreis an den Bezirk ab, der eine auf 19 Prozent erhöhte Umlage erhebt. Trotzdem Klimaschutz: Landrat Florian Wiedemann wies in seiner Haushaltsrede darauf hin, dass der Landkreis trotz der knappen Mittel Klimaschutz betreibe. So würden für hohe Summen für Photovoltaikanlagen auf den Kreisbauhöfen in Weidenberg und Hollfeld, dem Landratsamt und der Kreisjugendstätte installiert. Zudem stelle der Kreis die Beleuchtung an der Berufsschule Pegnitz, dem beruflichen Schulzentrum Bayreuth und beim Jugendzeltplatz Hollfeld auf LED-Lampen um. Kaum besser: All das, obwohl und weil sich die Rahmenbedingungen für die Kreisfinanzen nicht verbessert haben. „Wir haben noch ein paar Stellschrauben gefunden“, so Kreiskämmerer Peter Kopp. Einen Eindruck von den Bedingungen für den Haushalt vermitteln die Steuerkraft und die Umlagekraft. Wie Kreiskämmerer Kopp in seinem Bericht zum Haushalt darlegte, beträgt die durchschnittliche Steuerkraft in Bayern heuer 1426 Euro. Im vergangenen Jahr war es 1379 Euro. Die Umlagekraft beträgt heuer 1574 nach 1521 Euro im Vorjahr. Im Landkreis Bayreuth liegt das Niveau der Summen deutlich tiefer. So werden heuer 945 Euro Steuerkraft nach 929 Euro und 1210 Euro Umlagekraft nach 1188 Euro im Vorjahr erreicht. Die rote Laterne: Aber wie steht der Landkreis im Vergleich zu seinen Nachbarn dar? Auch darüber gibt der Bericht des Kämmerers Aufschluss. Die Umlagekraftsteigerung 2024 in Höhe von 2,9 Prozent liegt im Vergleich mit den Durchschnittswerten von Bayern mit 4,8 Prozent unter dem Durchschnitt. Der Durchschnitt in Oberfranken werde in diesem Jahr um 0,7 Prozent sinken. Die Umlagekraftsteigerung des Landkreises ist hier überdurchschnittlich, so Kopp. Das ändert aber nichts an der grundlegend schwachen Situation: Der Landkreis Bayreuth ist unter den oberfränkischen Landkreisen wie im Vorjahr auf dem letzten Rang verblieben. Bayernweit ist der Landkreis Bayreuth wieder vom vorletzten auf den letzten Rang abgerutscht. Bei der Steuerkraft ist der Landkreis oberfranken- und bayernweit auf der letzten Stelle verblieben. Weniger für freiwillige Leistungen: Der Kreistag gibt Geld aus für Zwecke, die er politisch für sinnvoll hält. Er unterstützt aber auch Vereine und Institutionen. Heuer sind das insgesamt drei Millionen Euro nach 3,56 Millionen im Vorjahr. Darin enthalten sind 180 000 Euro für die Dachmarke Bayreuther Land mit Kosten Leader, 96 100 Euro für das Klimaschutzmanagement, 10 500 Euro für Werbung und Publikationen und 7000 Euro für die Ehrenamtskarte. Nach den Worten von Landrat Wiedemann befasst sich derweil der Kommunale Prüfungsverband mit dem Kreisfinanzen. Die Prüfer nehmen jeden Posten unter die Lupe und geben Hinweise, wo gespart werden könnte. Auch im Hinblick auf das Konzept für die Konsolidierung des Haushalts, die der Kreistag anstrebt. Auf der hohen Kante: Auch wenn gespart werden muss, so hat der Landkreis Rücklagen und Rückstellungen. Wie berichtet, gab es fette Jahre, die in denen durch die Kreisumlage mehr Geld eingenommen wurde, als es nötig war, um den Bedarf zu decken. Die jährlichen, überschüssigen Summen flossen in die Ergebnisrücklage. Nach einem Beschluss des Kreistages muss das Geld an die Gemeinden Jahr für Jahr über die Höhe der Kreisumlage erstatten werden. Wie Kreiskämmerer Kopp vor den Kreisräten ausführte, gibt es dafür noch 17,3 Millionen Euro. Davon abzuziehen seien jedoch die Erstattungen an die Gemeinden für die Jahre 2021, 2022 und 2023. Danach verbleiben immer noch 9,9 Millionen Euro auf der hohen Kante – Geld, das den Gemeinden zusteht. Rückstellung wegen Pegnitzer Klage: Berichtet hatte die Redaktion auch über die Klagen gegen die Kreisumlage, für die sich Mehrheiten in den Stadträten von Pottenstein und Pegnitz gefunden hatten. Für diese Klagen muss die Kreiskämmerei Rückstellungen bilden. Nachdem die Pottensteiner Klage erledigt ist, verbleibt eine Rückstellung in Höhe von 2,5 Millionen Euro. Die Rückstellung bleibt nun erhalten, um das Prozessrisiko der anhängigen Pegnitzer Klage abzusichern.