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  6. Tunesien

Tunesien
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Algerien Bericht: Deutlich mehr Abschiebungen in Maghreb-Staaten

Im vergangenen Jahr sind einem Zeitungsbericht zufolge deutlich mehr Menschen in die Maghreb-Staaten abgeschoben worden, als im Jahr zuvor. Die Zahl der Abschiebungen erhöhte sich im Vergleich zu 2017 um rund 35 Prozent, wie die "Rheinische Post" unter Berufung auf das Bundesinnenministerium berichtet. 22.02.2019
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Tunesien BKA-Chef: Fokus auf Intensivtäter aus Nordafrika richten

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, will, dass die Polizei ihr Hauptaugenmerk im Kampf gegen kriminelle Zuwanderer auf sogenannte Mehrfach-Intensivtäter aus Nordafrika richtet. Andernfalls stehe zu befürchten, dass aus diesem Milieu heraus Strukturen entstünden wie zuvor schon bei einigen arabischen und kurdischen Familienclans. 20.02.2019
Zankapfel

Bundesrat muss zustimmen Zankapfel "sichere Herkunftsländer"

Die Bundesregierung will die Maghreb-Staaten auf die Liste der «sicheren Herkunftsländer» setzen. Doch ohne Zustimmung des Bundesrats geht es nicht. Und da treten mehrere Landesregierungen, an denen Grüne und Linkspartei beteiligt sind, auf die Bremse. 15.02.2019
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Georgien Bundesrat stimmt nicht über sichere Herkunftsländer ab

Der Bundesrat hat eine geplante Abstimmung über die Einstufung weiterer Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer verschoben. Das teilte der Vizepräsident des Bundesrates, Dietmar Woidke aus Brandenburg, zu Beginn der Sitzung mit. 15.02.2019
Sichere Herkunftsländer: FDP verlangt von Grünen Bewegung

Vor Abstimmung im Bundesrat Sichere Herkunftsländer: FDP verlangt von Grünen Bewegung

Wer aus den nordafrikanischen Maghreb-Staaten kommt, hat in Europa kaum Chancen auf Schutz. Die Bundesregierung will die Asylverfahren für Menschen aus diesen Ländern deshalb vereinfachen. Das scheitert bislang unter anderem an Bedenken der Grünen. Die FDP ist es leid. 10.02.2019
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Tunesien Sichere Herkunftsländer: FDP verlangt Bewegung von Grünen

Falls die Grünen im Bundesrat weiterhin die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer für Migranten verhindern, will die FDP den Vermittlungsausschuss einschalten. Das sagte FDP-Chef Christian Lindner der dpa. 10.02.2019
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Tunesien Lebenslang für sieben Angeklagte nach Anschlag in Sousse

Fast vier Jahre nach zwei verheerenden Terroranschlägen in Tunesien hat ein Gericht sieben Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Verfahren stand in Verbindung mit den Angriffen auf das Bardo-Museum in der Hauptstadt Tunis und auf Touristen im Badeort Sousse. 09.02.2019
Bundestag erklärt Maghrebstaaten und Georgien für sicher

Sichere Herkunftsländer Bundestag erklärt Maghrebstaaten und Georgien für sicher

Erlaubt die Menschenrechtslage in Marokko, Tunesien und Algerien ihre Einstufung als «sichere Herkunftsländer»? Die Regierung sagt: Ja. Ihr ist das auch wichtig, weil Asylbewerber aus diesen Ländern häufiger straffällig werden als andere Schutzsuchende. 18.01.2019
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Georgien Bundestag erklärt Maghrebstaaten und Georgien für sicher

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit einem Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten zugestimmt. Einzig Vertreter der Fraktionen der Grünen und der Linkspartei sprachen sich im Plenum gegen den Entwurf der Bundesregierung aus. 18.01.2019
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Georgien Bundestag erklärt Maghrebstaaten und Georgien für sicher

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit einem Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten zugestimmt. Einzig Vertreter der Fraktionen der Grünen und der Linkspartei sprachen sich im Plenum gegen den Entwurf der Bundesregierung aus. 18.01.2019
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Georgien Grüne zu sicheren Herkunftsstaaten: Es gibt andere Mittel

Kurz vor einer Bundestagsabstimmung zur Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock auf andere Lösungen für eine schnelle Rückführung von Asylbewerbern hingewiesen. "Wir sollten die Rechtsgrundlagen, die wir haben, vernünftig anwenden", sagte Baerbock im ZDF-"Morgenmagazin". 18.01.2019
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Georgien Grüne bleiben bei Nein zu sicheren Herkunftsstaaten

Die Grünen haben vor einer Bundestagsabstimmung zur Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten ihre Ablehnung bekräftigt. Union und SPD waren 2017 mit einem ähnlichen Entwurf zu den Maghrebstaaten im Bundesrat am Widerstand mehrerer Länder gescheitert, in denen Grüne oder Linke mitregieren. 18.01.2019
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Georgien Bundestag stimmt über sichere Herkunftsstaaten ab

Der Bundestag stimmt heute über einen Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten ab. Die Bundesregierung will mit dieser Änderung des Asylrechts erreichen, dass über Anträge von Asylbewerbern aus diesen Ländern schneller entschieden werden kann. 18.01.2019
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Nordrhein-Westfalen Fall Sami A.: Bochum wartet auf Entscheidung aus Münster

Nach der umstrittenen Abschiebung des Islamisten Sami A. bereitet sich die Stadt Bochum auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster vor. 13.08.2018
Sami A.: Stadt Bochum wartet auf Entscheidung aus Münster

Tauziehen um Abschiebung Sami A.: Stadt Bochum wartet auf Entscheidung aus Münster

Seit Wochen beschäftigt der Fall Sami A. die Gerichte. Schon diese Woche könnte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen ein Machtwort sprechen. In der Nacht läuft eine Frist ab. Betroffen ist das Ausländeramt der Stadt Bochum. 13.08.2018
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Nordrhein-Westfalen Islamist Sami A. mit Wiedereinreiseverbot belegt

Nach der Abschiebung des Islamisten Sami A. gilt für den 42-jährigen Tunesier eine Wiedereinreisesperre. 13.08.2018
Bericht: Weiterer Islamist nach Tunesien abgeschoben

Nach dem Fall Sami A. Bericht: Weiterer Islamist nach Tunesien abgeschoben

Weil sie fürchten, ihm könnte in seiner Heimat Folter drohen, hatten Richter die Abschiebung des Islamisten Sami A. untersagt. Vergeblich. Seither tobt ein Streit um seine Rückholung. Im Fall eines nun offenbar abgeschobenen IS-Unterstützers gab es solche Bedenken nicht. 11.08.2018
Mehr Platz für das Reisebüro

Mehr Platz für das Reisebüro

„Wir freuen uns alle auf etwas Neues!“, sagt Derpart-Mitarbeiterin Nadine Pöhlmann zum bevorstehenden Umzug des Reisebüros in der Hauptstraße. Auch wenn sich der Standort der Geschäftsstelle lediglich um vier Hausnummern verschieben wird, ist die Vorfreude auf die neuen Räumlichkeiten groß. 13.10.2017
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