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Schuldenbremse
Schuldenbremse
Berlin
"Staatshilfen mit der Gießkanne verteilt"
Steuerzahler-Präsident Holznagel übt Kritik. Die Regierung habe das rechte Maß für Schulden weit überschritten. Die Belastung werde über Jahrzehnte zu spüren sein.
25.09.2020
Meinungen
Sparen - können wir das überhaupt noch?
Noch nie war die Kasse des Finanzministers so leer wie jetzt. 218 Milliarden Euro neue Schulden hat der Bund für dieses Jahr vorgesehen. 2021 sollen weitere 96 Milliarden hinzukommen. Aus der schwarzen Null der letzten Jahre sind tiefrote Defizite geworden.
23.09.2020
Corona-Krise
Bundesregierung plant Nachtragshaushalt von 150 Milliarden
Die Bundesregierung muss in der Krise umplanen. Die Koalition plant einen Nachtragshaushalt. Es geht auch um einen Rettungsschirm für Unternehmen.
21.03.2020
Coronakrise
Regierung erwägt Rettungsfonds mit Staatsbeteiligung
In der Finanzkrise vor mehr als zehn Jahren musste der Staat sich an Banken beteiligen, die in Schieflage gerieten. In der Corona-Krise könnte ähnliches bevorstehen - aber diesmal geht es nicht um Banken.
20.03.2020
Unbegrenzte Kreditprogramme
"Bazooka" gegen Corona: Bund errichtet Riesen-Schutzschild
Es sind historische Auftritte, die an die Versprechen der Regierung an die Sparer in der Finanzkrise erinnert. Finanzminister Scholz, Wirtschaftsminister Altmaier und Kanzlerin Merkel geben in der Coronaviruskrise ein klares Signal an betroffene Firmen.
13.03.2020
Spielraum für Investitionen
Scholz will für Altschuldenhilfe Schuldenbremse aussetzen
Das dürfte ihm nicht leichtgefallen sein: Finanzminister Scholz, unbeirrbarer Anhänger der «schwarzen Null», will die Schuldenbremse lockern. Anders wäre rund 2500 hoch verschuldeten deutschen Kommunen auch nicht zu helfen. Doch der Widerspruch kommt prompt und heftig.
26.02.2020
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Meinungen
Träumt weiter!
Die Schuldenbremse raus - und ran an die Superreichen! Die SPD soll linker und kantiger werden. Die Theoretiker der Partei glauben felsenfest an das Gelingen des überholten Kurses.
08.12.2019
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Meinungen
Träumt weiter!
Die Schuldenbremse raus - und ran an die Superreichen! Die SPD soll linker und kantiger werden. Die Theoretiker der Partei glauben felsenfest an das Gelingen des überholten Kurses.
08.12.2019
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Meinungen
Tschüss, schwarze Null
Vor einem Jahr hat Peter Altmaier einen hübschen Schwank aus seinem Leben erzählt. Der Wirtschaftsminister von der CDU ist viel mit seinem Dienstwagen unterwegs. Seinem Büro hat er allerdings verboten, ihn bei den Fahrten telefonisch mit ausländischen Kollegen zu verbinden.
26.11.2019
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Meinungen
Tschüss, schwarze Null
Vor einem Jahr hat Peter Altmaier einen hübschen Schwank aus seinem Leben erzählt. Der Wirtschaftsminister von der CDU ist viel mit seinem Dienstwagen unterwegs. Seinem Büro hat er allerdings verboten, ihn bei den Fahrten telefonisch mit ausländischen Kollegen zu verbinden.
26.11.2019
Grünen-Co-Vorsitzender
Habeck lehnt schwarze Null ab - und schweigt zum Kanzleramt
Schwarze Null im Haushalt, aber ein schwarzes Loch in Europa - das lehnt Grünen-Co-Chef Robert Habeck ab. Seine zuletzt erfolgsverwöhnte Partei will die Schuldenbremse lockern.
18.11.2019
«Zeitgemäß reformieren»
Grüne wollen Schuldenbremse für Investitionsfonds lockern
Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel, schnelles Internet, Stromnetze oder Ladesäulen für Elektroautos - das alles kostet viel Geld. Wie soll der Staat die Ausgaben stemmen? Die Grünen haben einen Vorschlag.
05.09.2019
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Länderspiegel
Wissenschaftler drängen auf mehr öffentliche Investitionen
In Deutschland gilt die Schuldenbremse. Trotzdem sollte mehr Geld in Infrastruktur-Projekte fließen, wie aus einer Studie hervor geht.
06.02.2017
Wirtschaft
Bundesregierung in der Zwickmühle
Arbeitgeber und Gewerkschaften tischen der Politik in Berlin zum neuen Jahr einen deftigen Forderungskatalog auf. Die eine Seite klagt über Bürokratie, die andere über Unfairness.
01.01.2016
Wirtschaft
Reiche Städte, arme Städte
Die Verschuldungslage der Kommunen in Bayern klafft immer weiter auseinander. Nach einer neuen Studie sind die Landkreise an der tschechischen Grenze und die alten Industriestädte Oberfrankens stärker gefährdet.
20.08.2013
Meinungen
Frisches Geld muss her
Wenn es darum geht, sich im medialen Nachrichtenrauschen Gehör zu verschaffen, macht Horst Seehofer so schnell keiner was vor. So hat es auch niemanden wirklich überrascht, dass der CSU-Chef das Sommerloch dazu nutzt, um wieder einmal seine alte Forderung nach einer Pkw-Maut loszuwerden.
13.08.2013
Meinungen
Gefährliche Schieflage
In modernen Staaten wie Deutschland sind die Kinder, die heute geboren werden, eigentlich schon pleite. Denn ihre Eltern und Großeltern haben jahrzehntelang über ihre Verhältnisse gelebt und sich auf Pump ein schönes Leben gemacht.
25.11.2011
Wirtschaft
Den Worten sollen Taten folgen
Die deutsch-französischen Vorschläge zur Rettung der Währungsunion stoßen bei Ökonomen nicht auf ungeteilte Zustimmung. Professor Andreas Freytag sieht etliche positive Aspekte, während sein Berufskollege Christof Aignesberger überwiegend skeptisch ist.
18.08.2011
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