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Schuldenbremse
Schuldenbremse
Freie Wähler für Sondervermögen
Erst zaudernd, dann zahm
Die Freien Wähler stimmen der Lockerung der Schuldenbremse zu. Ein Nein wäre ein schlechter Witz gewesen, kommentiert unser Autor.
18.03.2025
CDU-Chef
Merz und der Milliardenrausch
Was ist mit Friedrich Merz passiert? Das fragt sich nach dessen Verhandlungen mit der SPD nicht nur FDP-Chef Christian Lindner. Der künftige Kanzler hat ein Glaubwürdigkeitsproblem.
15.03.2025
Aiwanger kritisiert Union
Freie-Wähler-Chef sieht Wählertäuschung bei CDU und CSU
Die Union will Investitionen in die Bundeswehr, Straßen und Schienen nun doch mit neuen Schulden finanzieren. Hubert Aiwanger findet, so agiert ein Heiratsschwindler auch.
05.03.2025
Oberfränkische Wirtschaft
Strukturwandel kostet viele Jobs
Schluss mit der Schuldenbremse, mehr staatliche Investitionen: Nur das hilft gegen Populisten, meint der Bamberger Volkswirtschaftler Christian Proaño. Denn es wird ein Wirtschaftsumbruch mit vielen Verlierern kommen.
17.01.2025
DGB-Neujahrsempfang
Plädoyer für starken Sozialstaat
Die „unsinnige Schuldenbremse“ sei der Nährboden für Unzufriedenheit – und damit für Extremismus, sagt der oberfränkische DGB-Chef Mathias Eckardt.
16.01.2025
Bei Umfrage
Schuldenbremse – das sagen unsere Leser
Mehr staatliche Schulden? Das ist das Ergebnis unserer Abstimmung.
08.12.2024
Sie sind gefragt!
Sollte der Staat die Schuldenbremse lockern?
Die Diskussion um die Schuldenbremse nimmt an Fahrt auf. Uns interessiert zu diesem Thema Ihre Meinung. Stimmen Sie ab!
05.12.2024
Finanzausgleich
Freistaat verspricht Kommunen mehr Geld
Knapp zwölf Milliarden Euro sollen im kommenden Jahr durch den Finanzausgleich in die bayerische Fläche fließen. Doch sicher ist schon jetzt: Vielen freiwilligen Leistungen in den Städten und Gemeinden wird es trotz der kräftig aufgestockten Mittel an den Kragen gehen.
04.11.2024
Bayerischer Vorstoß
Wer will länger arbeiten?
Die Gesellschaft altert – immer mehr Rentner, immer weniger Arbeitskräfte. Was die bayerische Staatsregierung bei der Arbeitszeit und beim Renteneintritt verändern will.
27.06.2024
Debatte in Bayreuth
Braucht die Schuldenbremse eine Reform?
In Bayreuth: Politiker und Ökonomen diskutieren über ein heikles Thema. Sie stellen sich die Frage – ist die Schuldenbremse noch zeitgemäß?
23.04.2024
Sparpläne der Regierung
Harsche Lindner-Kritik aus Oberfranken
Die Ampel-Koalition hat einen strengen Sparkurs beschlossen – und die Schuldenbremse soll voll greifen. Der Bamberger Volkswirtschaftler Christian Proaño hat dazu eine klare Meinung.
19.01.2024
Eine Milliarde Euro
Söder will „Bayern-Paket“ verdoppeln
Der Härtefallfonds des Freistaates könnte kräftig anwachsen. Dafür müsse man unter Umständen auch die Schuldenbremse aussetzten, sagt der Ministerpräsident.
11.10.2022
Kommentar zur Regierung
Signalstörungen der Ampel
In vielen Bereichen finden SPD, FDP und Grüne nicht zueinander, weil sie sich zu sehr am Koalitionsvertrag festhalten. Doch die Welt ist inzwischen eine andere, meint Chefredakteur Marcel Auermann.
02.08.2022
Regierung
Ampel-Koalition droht Krach um Schuldenbremse
Die Neuverschuldung des Bundes ist exorbitant gestiegen. Damit soll laut Lindner im kommenden Jahr Schluss sein. Für SPD-Chefin Esken ist das aber noch nicht ausgemacht. Braut sich ein Koalitionssturm zusammen?
12.06.2022
Fragen des Wahl-O-Mat
Was ist die Schuldenbremse?
Der Wahl-O-Mat für die Bundestagswahl 2021 ist online. Wir horchen nun beim Begriff der „Schuldenbremse“ auf. Was ist das genau und wie steht Deutschland da?
03.09.2021
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Meinungen
Schulden-Regen
Das Virus hat sich mit hohen Infektionszahlen fest eingenistet, und in die Kasse des Finanzministers bohrt es große Löcher. Fast 180 Milliarden Euro neue Schulden sind für das nächste Jahr geplant. Eine Summe, die vor Corona völlig undenkbar gewesen wäre.
27.11.2020
München
Staatsregierung investiert trotz Corona in Bildung und Wirtschaft
Ungeachtet der finanziellen Belastungen durch die Corona-Krise will die bayerische Staatsregierung im kommenden Jahr insbesondere in Bildung und Wirtschaft investieren.
17.11.2020
Berlin
"Staatshilfen mit der Gießkanne verteilt"
Steuerzahler-Präsident Holznagel übt Kritik. Die Regierung habe das rechte Maß für Schulden weit überschritten. Die Belastung werde über Jahrzehnte zu spüren sein.
25.09.2020
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