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Parteien
Merz bleibt dabei: Richterwahl in Ruhe besprechen

Richterwahl Merz bleibt dabei: Richterwahl in Ruhe besprechen

Letzte Woche scheiterte die Wahl neuer Verfassungsrichter im Bundestag. In der Union gibt es Widerstand gegen die SPD-Kandidatin. Diese wehrt sich nun. Für den Kanzler kein Grund zum Umdenken. 15.07.2025
Merz bleibt dabei: Richterwahl in Ruhe besprechen

Richterwahl Merz bleibt dabei: Richterwahl in Ruhe besprechen

Letzte Woche scheiterte die Wahl neuer Verfassungsrichter im Bundestag. In der Union gibt es Widerstand gegen die SPD-Kandidatin. Diese wehrt sich nun. Für den Kanzler kein Grund zum Umdenken. 15.07.2025
Ist die Richterwahl geheim?

Bundesverfassungsgericht Ist die Richterwahl geheim?

Am Freitag stimmt der Bundestag über drei neue Verfassungsrichter ab – mit ungewissen Mehrheiten und möglichen Überraschungen. 10.07.2025
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USA Elon Musk will eigene Partei gründen

Tech-Milliärdar Elon Musk will eine eigene Partei namens America Party gründen. Das kündigte der frühere Berater von Präsident Donald Trump, mit dem er jetzt zerstritten ist, am Samstag auf seiner Plattform X an. 05.07.2025
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Deutschland Sachsen-Anhalts Ex-Ministerpräsident Böhmer gestorben

Der ehemalige sachsen-anhaltische Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) ist tot. Das teilte die Staatskanzlei in Magdeburg mit. 30.06.2025
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Parteitag Klüssendorf neuer Generalsekretär der SPD

Tim Klüssendorf ist neuer Generalsekretär der SPD. Auf dem Bundesparteitag in Berlin wurde der 33-Jährige mit 90,8 Prozent der Stimmen gewählt. 27.06.2025
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Deutschland Klingbeil wieder zum SPD-Vorsitzenden gewählt

Vizekanzler Lars Klingbeil ist für weitere zwei Jahre zum SPD-Vorsitzenden gewählt worden. Auf dem Bundesparteitag in Berlin erhielt der 47-Jährige 64,9 Prozent der Stimmen. 27.06.2025
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Deutschland Bas zur SPD-Vorsitzenden gewählt

Arbeitsministerin Bärbel Bas ist zur SPD-Vorsitzenden gewählt worden. Auf dem Bundesparteitag in Berlin erhielt die 57-Jährige 95 Prozent der Stimmen. 27.06.2025
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Deutschland Geheimdienst-Gremium ohne Reichinnek und AfD-Abgeordnete

Im Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags ist mit dem Grünen-Politiker Konstantin von Notz künftig nur noch ein einziger Oppositionsabgeordneter vertreten. Bei der Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums verfehlten sowohl die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek als auch die beiden AfD-Kandidaten Martin Hess und Gerold Otten die notwendige Mehrheit. 26.06.2025
Wo die Biodeutschen vor sich hinmiefen

Lesermeinung Wo die Biodeutschen vor sich hinmiefen

Zu extremen politischen Kräften, ihren Wähler und den Umgang mit ihnen vertritt ein Leser eine klare Meinung. Warum er auf Distanz zur Linie von Markus Söder geht. 26.05.2025
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Deutschland Özdemir zum Spitzenkandidaten der Südwest-Grünen gewählt

Der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zieht als Spitzenkandidat der baden-württembergischen Grünen in die Landtagswahl 2026. Der 59-Jährige erhielt beim Parteitag in Heidenheim 97 Prozent der Stimmen als Kandidat der Partei für das Amt des Ministerpräsidenten. 24.05.2025
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Deutschland FDP wählt Christian Dürr zum neuen Vorsitzenden

Christian Dürr ist neuer Bundesvorsitzender der FDP. Ein Parteitag in Berlin wählte den früheren FDP-Fraktionschef im Bundestag zum Nachfolger von Christian Lindner, der das Amt nach der verlorenen Bundestagswahl abgab. 16.05.2025
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Regierungsparteien Bärbel Bas soll neue Co-Parteichefin der SPD werden

Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas ist bereit, neue Co-Parteichefin der SPD neben Lars Klingbeil zu werden. Die beiden amtierenden Parteivorsitzenden Saskia Esken und Klingbeil haben in einer Gremiensitzung zudem Tim Klüssendorf als designierten Generalsekretär vorgeschlagen, erfuhr die dpa aus Parteikreisen. 12.05.2025
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Kurden Konflikt mit der Türkei: PKK kündigt Auflösung an

Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK hat ihre Auflösung und das Ende ihres bewaffneten Kampfes gegen den türkischen Staat beschlossen. Das berichtete die PKK-nahe Nachrichtenagentur ANF. 12.05.2025
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Deutschland SPD-Chefin Esken tritt nicht mehr an

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken will auf dem Bundesparteitag Ende Juni nicht mehr zur Wiederwahl antreten. Das sagte die 63-Jährige am Abend dem ARD-Hauptstadtstudio, wie der Sender mitteilte. 11.05.2025
Die Linke und ihre schalen Hoffnungen

Parteitag in Chemnitz Die Linke und ihre schalen Hoffnungen

Die Linke propagiert weiter, was nicht zusammenpasst: Demokratie und Sozialismus. Damit hat sie derzeit wieder Erfolg. Ein Alarmzeichen, findet unser Autor. 11.05.2025
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Deutschland Auch AfD Brandenburg als gesichert rechtsextrem eingestuft

Der brandenburgische Verfassungsschutz hat die Landes-AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das teilte Landesinnenministerin Katrin Lange (SPD) in Potsdam mit. 07.05.2025
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Deutschland Miersch zum SPD-Fraktionschef gewählt

Der bisherige SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ist neuer Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Der 56 Jahre alte SPD-Linke wurde am Vormittag gewählt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen erfuhr. 07.05.2025