Grundgesetz - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Nordbayerischer Kurier

Grundgesetz

Meinungen Höchste Zeit für mehr Schutz

Heimliche Foto- und Videoaufnahmen unter Kleider und Röcke - auch "Upskirting" genannt - wurden bislang in Deutschland nicht strafrechtlich verfolgt. Dieser widerliche Eingriff in die Intimsphäre ist von der Regierung viel zu lang missachtet worden. 06.05.2020

Länderspiegel "Die Opposition muss ihre Rolle übernehmen"

Der Strafrechtler und Rechtsphilosoph Reinhard Merkel kritisiert in der Corona-Krise tiefe Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte. Das Parlament sieht er in der Pflicht. 17.04.2020

Länderspiegel "Die Opposition muss ihre Rolle übernehmen"

Der Strafrechtler und Rechtsphilosoph Reinhard Merkel kritisiert in der Corona-Krise tiefe Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte. Das Parlament sieht er in der Pflicht. 17.04.2020

Grundgesetzänderung für Bundestag-Notfalllösung?

Debatte um Handlungsfähigkeit Grundgesetzänderung für Bundestag-Notfalllösung?

Wie kann der Bundestag noch Gesetze beschließen, wenn viele Abgeordnete Corona-bedingt nicht kommen können? Parlamentspräsident Schäuble kann sich zwei Lösungen vorstellen. Für beide müsste aber das Grundgesetz geändert werden. Das stößt auf starken Widerstand. 05.04.2020

Meinungen Neustart nach der Krise

Wir erleben gerade höchst spannende, aufregende und system-verändernde Zeiten. De facto ist die Demokratie im Homeoffice, regiert wird mit Beschlüssen, Ausführungsbestimmungen und Verordnungen. Das Parlament bleibt außen vor. 23.03.2020

Meinungen Neustart nach der Krise

Wir erleben gerade höchst spannende, aufregende und system-verändernde Zeiten. De facto ist die Demokratie im Homeoffice, regiert wird mit Beschlüssen, Ausführungsbestimmungen und Verordnungen. Das Parlament bleibt außen vor. 23.03.2020

Meinungen Selbst beschränken

Schnell muss es gehen, sehr schnell. Eindringlich hat das Robert-Koch-Institut jetzt an alle Bürger appelliert, die von Bund und Ländern eingeleiteten Maßnahmen zu unterstützen und Empfehlungen zur massiven Reduzierung zwischenmenschlicher Kontakte Folge zu leisten. 18.03.2020

Meinungen Selbst beschränken

Schnell muss es gehen, sehr schnell. Eindringlich hat das Robert-Koch-Institut jetzt an alle Bürger appelliert, die von Bund und Ländern eingeleiteten Maßnahmen zu unterstützen und Empfehlungen zur massiven Reduzierung zwischenmenschlicher Kontakte Folge zu leisten. 18.03.2020

Putins neue Verfassung: Künftig

Wohltaten und Machterhalt Putins neue Verfassung: Künftig "Oberster Herrscher"?

Kremlchef Wladimir Putin will heute seine umstrittenen Reformpläne einer Arbeitsgruppe in Moskau erörtern. Kritiker warnen vor einem Anschlag auf das russische Grundgesetz. 13.02.2020

Minderheitenrat drängt auf Änderung des Grundgesetzes

Schutz gefordert Minderheitenrat drängt auf Änderung des Grundgesetzes

Ein Staat lässt sich auch daran messen, wie er mit seinen Minderheiten umgeht. Artikel 3 des Grundgesetzes garantiert die Gleichheit aller Menschen. Minderheiten tauchen aber nicht explizit auf. 03.02.2020

Hofer Anwalt vertritt Abtreibungsärztin:

Länderspiegel Hofer Anwalt vertritt Abtreibungsärztin: "Verstoß gegen Grundrechte"

Ein Hofer Rechtsanwalt vertritt die als "Abtreibungsärztin" bekannt gewordene Kristina Hänel aus Gießen. Nach deren neuerlichen Verurteilung kritisiert er das Gericht. 13.01.2020

Hofer Anwalt vertritt Abtreibungsärztin:

Länderspiegel Hofer Anwalt vertritt Abtreibungsärztin: "Verstoß gegen Grundrechte"

Ein Hofer Rechtsanwalt vertritt die als "Abtreibungsärztin" bekannt gewordene Kristina Hänel aus Gießen. Nach deren neuerlichen Verurteilung kritisiert er das Gericht. 13.01.2020

Länderspiegel "Verstoß gegen Grundrechte"

Ein Hofer Rechtsanwalt vertritt die als "Abtreibungsärztin" bekannt gewordene Kristina Hänel aus Gießen. Nach deren neuerlichen Verurteilung kritisiert er das Gericht. 10.01.2020

Länderspiegel "Verstoß gegen Grundrechte"

Ein Hofer Rechtsanwalt vertritt die als "Abtreibungsärztin" bekannt gewordene Kristina Hänel aus Gießen. Nach deren neuerlichen Verurteilung kritisiert er das Gericht. 10.01.2020

Mehr Rechte für Kinder - Grundgesetz soll geändert werden

Zwei-Drittel-Mehrheit fraglich Mehr Rechte für Kinder - Grundgesetz soll geändert werden

Kinder sollen in Deutschland besser geschützt werden und mehr Rechte bekommen. Dafür geht die große Koalition nun eine geplante Grundgesetzänderung an. Es beginnt ein langwieriges Verfahren. Nicht alle sind davon begeistert und Grundgesetzänderungen sind schwierig. 26.11.2019

Länderspiegel "Es geht vor allem um Freiheit"

Peter Küspert, der aus Hof stammende Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes, sieht das Grundgesetz als ein wichtiges Band. Es hält die Gesellschaft zusammen. 04.11.2019

Höcke unter besonderer Beobachtung

Länderspiegel Höcke unter besonderer Beobachtung

Rassistisch und demokratiefeindlich: Nach einer Hetzrede im Juni 2018 in Mödlareuth wurde der "Flügel" zum Verdachtsfall einer verfassungsfeindlichen Organisation. 02.10.2019

Vorstoß für Schutz nationaler Minderheiten im Grundgesetz

Sachsen und Schleswig-Holstein Vorstoß für Schutz nationaler Minderheiten im Grundgesetz

Zahlreiche Landesverfassungen enthalten bereits Bestimmungen zu Minderheiten und Volksgruppen. Eine entsprechende Klausel im Grundgesetz fehlt jedoch. Sachsen und Schleswig-Holstein wollen mit einem gemeinsamen Antrag daran etwas ändern. 14.08.2019

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