Mistelgau und Glashütten reicht’s. In einem Brief an den Bayerischen Gemeindetag schreiben sie, er verfehle seine „ureigenste Aufgabe, nämlich eine wirkungsvolle und nachhaltige Vertretung der Interessen seiner Mitglieder“. Es geht um die Straßenausbaubeitragssatzung (SABS). Und um die Tatsache, dass der Gemeindetag dem Landtag empfiehlt, die Pflicht zur Einführung einer solchen Satzung nicht zu kippen.
Den Unmut der Bürgermeister Karl Lappe (Mistelgau) und Werner Kaniewski (Glashütten) erregt ein Schreiben von Gemeindetagspräsident Uwe Brandl an die CSU-Landtagsfraktion. In dem Papier, das dem Kurier vorliegt, empfiehlt der Gemeindetag, die grundsätzliche Pflicht der Gemeinden zur Einführung einer SABS beizubehalten.
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Man bitte die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, „an dem bisher eingeschlagenen Weg der Soll-Regelung festzuhalten und diesen unisono mitzutragen“. Soll-Regelung, das ist Juristensprech für „Muss“.
Glaubt man den Aussagen der Satzungsgegner, stehen einige Abgeordnete kurz vor einem Umschwung. Erst kürzlich gab es in Oberschleißheim (Kreis München) eine Zusammenkunft rebellischer Bürgermeister aus ganz Bayern mit Abgeordneten aus den Fraktionen von CSU und SPD.
Bisher liegen noch von allen Fraktionen im Landtag Gesetzentwürfe vor, die eine grundsätzliche Pflicht beinhalten, bei großen Sanierungsmaßnahmen von Ortsstraßen die anliegenden Haus- und Grundstücksbesitzer an den Ausbaukosten zu beteiligen.
Video: Was die SABS ist:
Dagegen will sich der Mistelgauer Bürgermeister Karl Lappe mit seinen potenziell 500 Mitstreitern – so viele Gemeinden haben noch keine SABS – mit allen Mitteln wehren. „Die Messe ist vielleicht geschrieben“, sagt er. „Aber sie ist noch nicht gelesen.“
Im April wolle der Landtag eine Gesetzesreform verabschieden. Sollte es auf parlamentarischem Weg nicht gelingen, SABS und ihre möglichen Abwandlungen noch zu kippen, kündigt Lappe weiteren Widerstand an. Er denkt laut über ein bayerisches Bürgerbegehren gegen die Satzungspflicht nach.
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Die SABS war auch schon einmal im März 2015 ein großes Thema bei uns. Alle Artikel dazu finden Sie hier.
