Die Regierung scheitert bei ihren selbstgesteckten Zielen im Wohnungsbau. In der Folge wird die Lage auf dem Wohnungsmarkt immer prekärer.
Berlin - Weil der Wohnungsneubau weiter kaum vorankommt, wird die Lage auf dem Markt für viele Menschen immer schwieriger. Um die Bautätigkeit anzukurbeln, brauche man unter anderem niedrigere Zinsen und erschwingliches Bauland, fordern deshalb der Deutsche Mieterbund sowie der Eigentümerverband Haus und Grund in einem gemeinsamen Grundsatzpapier.
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"Es fehlen Hunderttausende bezahlbare Wohnungen im Land", heißt es darin. "Die Verbände fordern von Regierung und Fraktionen, noch vor der Bundestagswahl 2025 endlich Maßnahmen einzuleiten, die zu mehr Neubau führen, um so auch sozialpolitisch ein wichtiges Signal zu senden."
Die Verbände bringen ein Zinsverbilligungsprogramm von Bund und Ländern für den Bau von bezahlbaren Wohnungen ins Spiel. Die Kommunen müssten außerdem mehr Bauland zur Verfügung stellen, um auf die hohe Nachfrage zu antworten. "Die Preise für Bauland sind im Durchschnitt zwischen 2012 und 2022 um 83 Prozent gestiegen, in großen Städten wie Berlin haben sich die Preise in dieser Zeit fast verdreifacht", schreiben die Verbände in dem Papier.
Mieterbund und Haus und Grund kritisieren zudem die Möglichkeit für große Immobilienkonzerne, über sogenannte Share Deals Steuern in Milliardenhöhe zu sparen. Dabei erwirbt das Unternehmen nicht die Immobilien direkt, sondern Anteile an einem Unternehmen, das die Immobilien hält. Solange nicht mehr als 89,9 Prozent der Anteile übernommen werden, fällt die Grunderwerbsteuer weg, die normalerweise beim Kauf von bebauten oder unbebauten Grundstücken fällig wird.
Beide Verbände fordern deshalb eine Reform und damit einhergehend eine Senkung der Grunderwerbsteuer, die derzeit je nach Land bis zu 6,5 Prozent betragen kann. Diese treffe vor allem Bürgerinnen und Bürger und befeuere den "Ausverkauf des Immobilienbestands in Deutschland" durch große Immobilienunternehmen im Wege der Share Deals.
