Ermittlungen wegen Volksverhetzung

Winfried Stöcker gibt sich am Telefon entspannt. „Die Ermittlungen haben keine Relevanz“, sagt er. Doch der Straftatbestand, um den es geht, wiegt schwer. Volksverhetzung kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden.

Rückblick: Im Dezember 2014 sollte ein Benefizkonzert für Flüchtlinge in Stöckers Görlitzer Jugendstilkaufhaus – bekanntgeworden als Kulisse für den Film „The Grand Budapest Hotel“ – stattfinden. Wie berichtet, sagte Stöcker die Veranstaltung ab. In einem Interview mit der „Sächsischen Zeitung“ erläuterte er seine Angst vor Überfremdung – und griff teilweise zu drastischen Worten.

So sprach er unter anderem von „reisefreudigen Afrikanern, die ungebeten übers Mittelmeer zu uns gelangen“ und nannte diese „Neger“. Dass zahlreiche Flüchtlinge, etwa aus Syrien oder Libyen, durch Krieg unmittelbar bedroht sind, lässt der Multimillionär nicht gelten: „Vor 20 Jahren haben sich in Ruanda die Neger millionenfach abgeschlachtet. Hätten wir die alle bei uns aufnehmen sollen?“

Auch an muslimischen Menschen ließ er kein gutes Haar: „Die Moslems haben längst begonnen, einen Staat im Staate zu bilden. Ich will aber kein neues Mittelalter in meiner Heimat und in 50 Jahren keinen Halbmond auf der Görlitzer Frauenkirche.“

Seine Äußerungen bedauert er nicht, wie Stöcker auf Anfrage beteuert. Stattdessen bekräftigt er seine rassistischen Aussagen. „Ich werde das Wort ,Neger‘ auch weiterhin benutzen“, sagt er. Er wolle niemanden beleidigen, aber auch nicht, dass ihm jemand seine deutsche Sprache verhunze.

Gegen Stöcker liegen mehrere Anzeigen vor, bestätigt Till Neumann, der Sprecher der Görlitzer Staatsanwaltschaft. Anzeige erstatteten unter anderem die türkische Gemeinde Schleswig-Holstein, der Zentralrat der Afrikanischen Gemeinde Deutschland, ein Gymnasiallehrer und ein Psychotherapeut. „Aktuell ist noch ein Verfahren dazugekommen“, so Neumann. Und weiter: „Wir werden Herrn Stöcker wegen Volksverhetzung anklagen.“ Ob noch andere Straftaten hinzukämen, werde geprüft. Stöcker lässt das jedoch kalt. „Ich habe nichts zu befürchten“, sagt er. Die Organisationen und Einzelpersonen, die ihn angezeigt hätten, stocherten im Schmutz. Er beruft sich auf die hierzulande geltende Meinungsfreiheit und geht davon aus, dass es zu keiner Verhandlung kommt.

Zu diesem Sachverhalt will sich Neumann allerdings nicht äußern. Falls es tatsächlich zu einer Verhandlung kommt, wird der Unternehmer im Vorfeld zum Sachverhalt befragt.

Von Stöckers Aussagen hat sich auch die Lübecker Universität distanziert. Dort hat Stöckers Firma Euroimmun, die Reagenzien für die medizinische Labordiagnostik herstellt, ihren Hauptsitz. Aber Stöcker fühlt sich von Universitätspräsident Hendrik Lehnert missverstanden. Zwar soll der Standort laut dem Unternehmer nicht geschlossen werden. Zukünftig solle die Expansion jedoch nicht mehr in Lübeck, sondern an anderen Standorten vorangetrieben werden.

Auch wenn Stöcker, der mit einer Chinesin verheiratet ist, seine Aussagen nicht revidieren will, hat er eines aus der Sache gelernt: „Mittlerweile kommen nicht mehr so viele Türken zu uns wie vor 20 Jahren.“ Das hätten ihm seine 30 muslimischen Mitarbeiter – insgesamt beschäftigt Stöcker 2000 Mitarbeiter – erklärt.

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