Bayerns Regierungskoalition weicht 10H-Regelung auf

Im Freistaat gelten ab Mitte November weitreichende Ausnahmen von der 10H-Abstandsregel für Windkraftanlagen. Der Mindestabstand zur nächstgelegenen Wohnbebauung sinkt in sechs definierten Bereichen auf 1000 Meter ab. Der Landtag votierte mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern für eine entsprechende Änderung der Bayerischen Bauordnung. Ein weitergehender Antrag der SPD auf völlige Abschaffung der 10H-Regel fand keine Mehrheit.

Als Ausnahmen von der 10H-Regel gelten künftig landesplanerisch gesondert ausgewiesene Vorrang- und Vorbehaltsflächen für Windkraftanlagen, die zunächst auf 1,1 Prozent der Landesfläche ausgewiesen werden sollen. Außerdem entfällt 10H am Rand von Gewerbe- und Industriegebieten, wenn der von der Windrädern erzeugte Strom überwiegend von den dort ansässigen Firmen verbraucht wird – entlang von Haupteisenbahnlinien sowie Autobahnen und vierspurigen Bundesstraßen, auf militärischen Übungsgeländen und unter Einhaltung gesonderter Abstandsregeln in Waldgebieten.

Der Hofer CSU-Abgeordnete Alexander König begründete die 10H-Lockerungen mit der Tatsache, dass Bayern bei fast allen erneuerbaren Energien auf Spitzenplätzen in Deutschland liege, bei der Windkraft aber nur im Mittelfeld. Deshalb müsse der Ausbau der Windenergie beschleunigt werden. Man schaffe mit der geänderten Bauordnung eine „gute und einfache Regelung“, die leicht verständlich und nachrechenbar sei. „Wir hoffen, dass Investoren und Bürgergenossenschaften ermutigt werden, neue Anlagen in allen Landesteilen zu errichten“, sagte König. Die Ausnahmeregeln brächten die Windkraft in Bayern voran und gewährleisteten die Interessen der Wohnbevölkerung durch die grundsätzliche Beibehaltung von 10H auf einem Großteil der Landesfläche.

Dem widersprach Martin Stümpfig (Grüne). Er sprach von einem „dilettantischen Konzept“, das weder Bürgern noch Investoren Planungssicherheit gebe. „Dieses Gemurks hilft beim Ausbau der Windkraft nicht weiter“, urteilte er. Die Staatsregierung müsse endlich ihre Blockadepolitik bei der Windkraft aufgeben und 10H komplett abschaffen. So sah das auch SPD-Fraktionschef Florian von Brunn. Ohne die vollständige Aufhebung der 10H-Regel werde es in Bayern keine Ausbaudynamik bei der Windkraft geben. Bayern bleibe damit „energiepolitisch untermotorisiert“.

Gerd Mannes (AfD) warf den anderen Parteien eine verfehlte Energiepolitik vor. Diese habe Energie teuer und unsicher gemacht. Zur konkreten Vorlage sagte Mannes, die AfD sei für eine sichere Energieversorgung auch durch Importe aus Russland, aber gegen eine „Verschandelung der Landschaft“.