Windräder im Wald sind in Thüringen ein Reizthema - nicht nur für Bürgerinitiativen, auch für die CDU. Nun ermöglicht eine Gesetzesänderung der Landesforstanstalt die Ökostrom-Erzeugung. Warum?
Erfurt (dpa/th) - Thüringens Landesforstanstalt kann künftig mit Windrädern und Solaranlagen Strom erzeugen und mit dem Verkauf ihre Finanzen aufbessern. Die neue Einnahmemöglichkeit soll Thüringenforst für die kostenaufwendige Wiederaufforstung, die Waldpflege und den Klimaschutz genutzt werden. Das ermöglicht eine Gesetzesänderung, die im Landtag am Donnerstag mit den Stimmen von CDU, BSW und SPD beschlossen wurde.
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Die oppositionelle Linke enthielt sich, ebenso wie die CDU-Abgeordnete und ehemalige Landrätin Martina Schweinsburg. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen und konnte sich auch mit einem Änderungsantrag nicht durchsetzen.
Die Entscheidung war vor allem für die CDU mit ihrem Ministerpräsidenten Mario Voigt heikel - jahrelang hatte sie gegen Windräder im Wald Front gemacht. Voigt sagte in einer turbulenten Debatte zu dem Gesetzentwurf am späten Mittwochabend, Thüringen müsse den rechtlichen Bedingungen Rechnung tragen.
Die Bürger könnten Standorte für Windenergieanlagen über die Entscheidungen ihrer Gemeinde- oder Stadträte beeinflussen, sagte der Regierungschef. Das sei der Regierung wichtig. "Wald ist nicht der Selbstbedienungsladen der Energiewende." Voigt verwies darauf, dass das Thüringer Verbot von Windrädern im Wald vom Verfassungsgericht kassiert wurde. Zudem müsse der Freistaat nach Bundesvorgaben in den kommenden Jahren 2,2 Prozent seiner Landesfläche für Windkraftanlagen vorsehen.
Die AfD-Abgeordnete Nadine Hoffmann warf Voigt vor, Versprechen gebrochen zu haben. Windkraftgegner hatten kürzlich vor dem Landtag lautstark gegen die Gesetzesänderung protestiert, die der Landesforstanstalt Spielraum für das neue Geschäftsfeld Energiegewinnung gibt.
Im Gesetz ist die Aufstellung von Windrädern an Bedingungen geknüpft. Erforderlich ist eine Bauleitplanung, für die es eine Mehrheit in den Kommunalparlamenten geben müsse, sagte BSW-Fraktionschef Frank Augsten. Die CDU-Fraktion bleibe bei ihrer Skepsis gegenüber Windkraft im Wald, sagte der Abgeordnete Thomas Gottweiss. "Aber ein pauschales Verbot ist rechtlich nicht möglich." Bei der Thüringen Regelung hätten die Kommunen ein echtes Mitspracherecht.
Forstminister Tilo Kummer (BSW) sagte, das Gesetz bringe Thüringenforst in eine wirtschaftliche Zukunft. Durch Trockenheit und Borkenkäfer gebe es enorme Waldschäden. Zudem sei absehbar, dass wegen des vielen Schadholzes in den vergangenen Jahren 2026 weniger Holz verkauft werden könne. "Das Holz ist nicht mehr da." Damit habe Thüringenforst weniger Einnahmen. Kummer plädierte für eine Mischung aus Energie aus Holz, Sonne und Wind. Dafür könnten Brachflächen genutzt werden.
