Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hatte am Dienstag entschieden, dass Bankkunden auch nach Jahren unzulässige Kreditgebühren zurückfordern können (wir berichteten). Das Urteil gilt für Ansprüche, die zwischen 2004 und 2011 entstanden sind. Laut BGH verjähren die Ansprüche nicht automatisch nach drei Jahren. Die Stiftung Warentest schätzte die Höhe der Rückforderungen auf insgesamt rund sieben Milliarden Euro.

Die Sparkasse Bayreuth habe von Oktober 2004 bis Oktober 2007 ein einmaliges Bearbeitungsentgelt für Konsumentendarlehen erhoben, teilte Pressesprecherin Gundi Haas mit. Seit Oktober 2007 verrechne die Sparkasse keine entsprechende Bearbeitungsgebühr mehr. Eine genaue Zahl, wie viele Kunden betroffen sind, konnte Haas nicht nennen. Die Urteilsbegründung des BGH liege noch nicht vor, „wir wissen damit noch nicht genau, auf welche Verträge sich das Urteil bezieht“.

Nicht betroffen von dem Urteil sei das Standardkreditgeschäft, mit Ausnahme des Konsumentenkreditgeschäfts. Betroffen seien wohl ausschließlich die früheren Konsumentendarlehen für Privatpersonen. Alle weiteren Darlehensverträge, wie etwa Wohnungsbaudarlehen, Kredite an Selbstständige oder Unternehmen, seien davon unberührt. Auch über die Höhe der gesamten Rückforderungen konnte Haas aktuell noch keine Aussage treffen.

Wie hoch könnten die Rückforderungen pro Kunde sein? In den betroffenen Darlehensverträgen seien je nach Fall 100 oder 200 Euro an Bearbeitungsentgelt vereinbart worden. Die Höhe des Entgelts sei von der Darlehenssumme unabhängig gewesen.

„Kunden der Sparkasse Bayreuth, die glauben, von dem Urteil betroffen zu sein, können ihre Ansprüche mit Angabe der Darlehensnummer und der bezahlten Bearbeitungsgebühr schriftlich bei uns geltend machen“, erläuterte Haas. Dies betreffe Konsumentendarlehen an Privatpersonen von Oktober 2004 bis Oktober 2007, bekräftigte sie. Jeder schriftliche Rückforderungsantrag werde geprüft.

Wie sieht es bei der VR-Bank Bayreuth aus? Die Bank wickle die betroffenen Konsumentenkredite über ihren Verbundpartner Teambank mit dem Produkt „easycredit“ ab, dort würden seit vielen Jahren keine Bearbeitungsentgelte mehr erhoben. Das teilte Pressesprecherin Sabine Eichenseer auf Anfrage mit. Eine genaue Bewertung des BGH-Urteils werde erst nach dem Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung möglich sein, in jedem Fall würden Kundenanfragen individuell geprüft, betonte sie.