Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, hat eigenen Angaben zufolge eine "Strafanzeige wegen Nötigung von Verfassungsorganen gestellt" - gegen unbekannt. Mit Verweis auf das Politbeben rund um die Wahl des neuen Thüringer Ministerpräsidenten äußerte sich Höcke am Mittwoch in einer Pressemitteilung, die von der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag versendet wurde.

Die Einflussnahme der Bundeskanzlerin auf die Regierungsbildung in einem Bundesland, die den gewählten Ministerpräsidenten und Angehörigen einer anderen Partei - der FDP - zum Rücktritt genötigt hat, ist nicht hinnehmbar. Diesen Ministerpräsidenten habe auch ich in freier Entscheidung als Abgeordneter mitgewählt. Das ist nichts anderes als ein Putsch der Bundeskanzlerin gegen ein Verfassungsorgan des Landes Thüringen. Danach können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Deswegen ist es wichtig, dass mit der Strafanzeige der Widerstand gegen diese Methoden dokumentiert wird.

Nachdem die AfD dieses Vorgehen bereits am Dienstag angekündigt hatte, äußerte sich der Münchner Rechtswissenschaftler Walther Michl dazu: "Das ist ein reiner PR-Trick". Er hält einen Erfolg solch einer Anzeige für aussichtslos. Seiner Meinung nach hätte Merkel - um sich juristisch angreifbar zu machen - etwas androhen müssen, um den Rückzug Kemmerichs durchzusetzen. Das habe sie aber nicht getan. Ihre Worte seien eine Einschätzung der politischen Lage in Thüringen gewesen.