Seit der Übergabe der Unterschriften, mit denen die Initiative Klimaentscheid einen Bürgerentscheid anstrebt, fragt sich Bayreuth aktueller denn je: Was bedeutet so eine Abstimmung? Und was würde sie kosten? Der Klimaentscheid kritisiert diesbezüglich die 110.000-Euro-Grobschätzung der Stadt.
„Wir wundern uns, woher so schnell eine so hohe Summe kommt ohne weiterführende Erklärung“, sagt Leander Schneider aus dem Ressort Presse beim Klimaentscheid. Er spielt an auf eine Antwort der stellvertretenden Stadtsprecherin Kerstin Dettlaff-Mayer auf eine Kurier-Anfrage. Darin hieß es, es werde damit gerechnet, der Bürgerentscheid koste 110 .000 Euro. Dies sei aber nur eine Grobschätzung.
Die Klimaentscheid-Mitglieder fragen sich: Wie kommt es zu der Zahl? Schneider erzählt von einem Telefonat mit Armin Ambros, dem Leiter des Einwohner- und Wahlamtes. Ambros habe dabei keine Hintergründe nennen können. „Wenn er nicht in der Lage ist, eine Aufstellung zu geben, woraus seine Schätzung hervorgeht, trotzdem aber Zahlen an die Presse gibt, halten wir das für schwierig und wenig hilfreich“, sagt Schneider. „Besser abwarten als mit Zahlen herumschmeißen.“
Der Klimaentscheid, das wird deutlich, findet die 110.000-Euro-Schätzung zu hoch. „Wir sind im Austausch mit anderen Klimaentscheiden und mit Juristen“, sagt Schneider. Er vermutet hinter der Schätzung Taktik. Der Vorwurf: Der Oberbürgermeister wolle die hohen Kosten als Argument gegen den Klimaentscheid einsetzen.
Wahlamtsleiter Armin Ambros widerspricht. Zu der 110.000-Euro-Schätzung sei es durch eine Kurier-Anfrage gekommen, für deren Beantwortung er im Vorfeld der Unterschriften-Übergabe nur wenige Stunden Zeit hatte. Die Zahl sei lediglich eine Grobschätzung, was von der Stadt auch so kommuniziert worden sei.
Dass die Zahl dem Klimaentscheid so deutlich zu hoch vorkommt, wundert Ambros. Sie sei eher noch zu niedrig, sagt er am Donnerstag (9. Juni 2022) zum „Nordbayerischen Kurier“. „Es könnte sogar noch teurer werden. Es wird ja derzeit alles teurer, auch Papier.“
Und Papier werde einiges gebraucht, sollte es zum Bürgerentscheid kommen. Laut der aktuellen Satzung der Stadt, die vor einigen Monaten im Stadtrat verabschiedet wurde, bekommen bei einem Bürgerentscheid alle rund 57.500 Abstimmungsberechtigten Briefwahlunterlagen per Post. Sie beinhalten den Stimmzettel und ein Merkblatt. Dazu kommen die Umschläge. „Das verschlingt alles Papier, außerdem muss alles gedruckt werden“, sagt Ambros. „Wir verschicken im C4-Format. Man braucht ja nur schauen, was die Deutsche Post verlangt. Momentan 1,60 Euro pro Brief. Dann kann man es hochrechnen.“
Ambros rechnet zwar mit einem Rabatt. Wegen der Menge und wegen der Vorsortierung nach Postleitzahlen. Dennoch rechnet er mit steigenden Kosten gegenüber der Bundestagswahl 2021, als die Stadt für das Versenden der Unterlagen – damals in einem Din lang genannten kleineren Format – gut 50 Cent pro Brief bezahlte. „Wir haben an die Post und an Verlage Preisanfragen gestellt, aber noch keine Antwort.“
Weitere Versandkosten folgen im zweiten Schritt. Denn auch das Porto für das Zurücksenden der Wahlunterlagen zahlt die Stadt. Zudem beauftragt sie eine Firma mit Falten, Eintüten und Versand. Das alleine zu stemmen, sei für die Mitarbeiter der Stadt unmöglich.
Doch das sind noch nicht alle Kostenquellen. Zusätzlich zur Briefwahl soll es auch die Möglichkeit zur Wahl in Präsenz geben. „Wir planen drei Urnenwahllokale“, sagt Ambros. Dazu brauche es mindestens sechs bis sieben Wahlhelfer pro Wahllokal. Sie erhalten ebenso wie die Wahlhelfer in den Briefwahllokalen eine Entschädigung. Und für sie muss zudem eine Unfall- und Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden.
„Dazu muss der Bauhof Urnen und Tische verfahren“, sagt Ambros. Nicht einberechnet habe er die Arbeitszeit seiner Mitarbeiter. „Es ist eine unserer Aufgaben, Wahlen und Bürgerentscheide zu organisieren.“
