Bekommt die schwarz-rote Koalition die nötigen Reformen hin? Kanzler Merz gibt sich optimistisch. Ein Satz sorgt für Aufmerksamkeit.
Linstow - Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich optimistisch hinsichtlich der notwendigen Modernisierung Deutschlands gezeigt. "Wir schaffen das", sagte er beim CDU-Landesparteitag in Linstow in Mecklenburg-Vorpommern. "Wir können das schaffen, wenn wir alle zusammenstehen und wenn wir wieder ein bisschen mehr an uns selbst auch glauben", ergänzte der CDU-Vorsitzende, der damit Erinnerungen an einen berühmten Satz seiner Vorgängerin Angela Merkel weckte.
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Merkel hatte den Satz "Wir schaffen das" im Jahr 2015 im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise gesagt, als Deutschland Hunderttausende Menschen aufnahm.
Merz sagte, Deutschland habe die Kraft für die jetzt notwendigen Reformen und einen neuen Aufbruch. "Und ich sage auch: Die Koalition in Berlin - trotz aller Unterschiede, die wir haben und die auch bleiben werden - auch die Koalition in Berlin hat die Kraft und die notwendige Geschlossenheit."
Merz betonte, er sei sicher, dass sich die gegenwärtigen Schwierigkeiten überwinden ließen und dass Deutschland in relativ kurzer Zeit wieder ganz anders aussehen könne. Er verwies unter anderem auf die Vorhaben der Bundesregierung zur Digitalisierung und Entbürokratisierung. Deutschland könne ein weltweiter Vorreiter bei modernstem Klimaschutz werden, ein Land mit leistungsfähiger Infrastruktur, zuverlässig fahrenden Zügen, schnell fließenden Daten, sicherer Energie und mit der leistungsfähigsten konventionellen Armee in Europa.
"Das ist keine Utopie. Das ist die Realität von morgen, wenn wir gemeinsam anpacken und dieses Land so reformieren, dass wir wieder Chancen haben, vorne zu sein, mitzuhalten, gut zu werden", betonte der Kanzler.
Angesichts der Wirtschafts- und Strukturkrise und schlechter Umfragewerte will die Bundesregierung noch vor den anstehenden Landtagswahlen Handlungsfähigkeit beweisen. Bis zur Sommerpause, die Mitte Juli beginnt, soll ein großes Reformpaket zu den zentralen Themen Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau geschnürt werden. Doch bei der konkreten Umsetzung gibt es noch große Differenzen.
Das Gelingen des Projekts gilt als mitentscheidend für den Fortbestand der Koalition, die in den Umfragen immer mehr Vertrauen der Bevölkerung verliert.
Im September wird in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gewählt - dort steht die CDU jeweils in den Umfragen unter Druck. In den beiden Flächenländern liegt die AfD in den jüngsten Umfragen auf dem ersten Platz - weit vor der CDU. Auf bundesweiter Ebene sieht es ähnlich aus: In einer aktuellen Befragung des Instituts Insa für die "Bild" steht die AfD bei 29 Prozent und damit acht Punkte vor der CDU.
Merz machte deutlich, dass die Wahlen Bedeutung weit über Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hinaus haben werden. Es stehe dort mehr auf dem Spiel als nur die Zukunft einer Region. "Es geht um die Frage, ob wir aus der politischen Mitte unseres Landes heraus noch die Kraft haben, noch den Willen haben und auch die Durchsetzungskraft haben, die politischen Probleme anzupacken und zu lösen, die uns heute gestellt sind."
Deutschland habe viele Erfahrungen mit historischen Umbrüchen und Transformation, sagte Merz mit Blick auf die notwendigen Veränderungen. Das gelte gerade für Ostdeutschland. "Im Osten weiß man besonders gut, was es bedeutet, ein Land durch einen solchen Wandel zu führen." Ostdeutschland sei wirtschaftlich schon lange nicht mehr die Aufholregion des Landes.
Merz lobte die hohe Dynamik Ostdeutschlands in Wirtschaft und Wissenschaft. "In relativ kurzer Zeit sind in dieser Region Technologie- und Forschungsstandorte entstanden, die jetzt schon Innovationstreiber für ganz Deutschland sind." Es könne noch stärker gelingen, Investitionen anzuziehen, junge Menschen im Land zu halten, Spitzenforschung auch an die Ostsee zu bringen. "Dafür braucht es aber eben Weltoffenheit und nicht Abschottung."
