Sollen Treibhausgase aus Gründen des Klimaschutzes besteuert werden? CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat einer solchen CO2-Steuer eine deutliche Absage erteilt. Die Grünen kritisieren eine «Dagegen»-Haltung in der Union.
Berlin - Die Grünen haben die Distanzierung der CDU von einer CO2-Steuer kritisiert. "Die CDU entwickelt sich zur Dagegen-Partei", sagte die Vorsitzende Annalena Baerbock der Deutschen Presse-Agentur. "Sie lehnt jegliche reale Klimaschutzmaßnahme ab. Sie will kein Klimaschutzgesetz, keinen CO2-Preis, und das Kohleausstiegsgesetz schmort weiter vor sich hin."
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der CDU vor, "den Ernst der Lage nicht verstanden" zu haben. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte sie: "Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, müssen wir endlich gegen die Klimakrise vorgehen. Und das gelingt nicht mit Abwarten."
Eine CDU-Sprecherin hatte am Freitag gesagt: "Im Rahmen der Diskussion um die Bepreisung von CO2 hat sich innerhalb des CDU-Bundesvorstandes ein klares Meinungsbild ergeben, vorrangig über Möglichkeiten eines verstärkten Zertifikatehandels nachzudenken." Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, die CDU wolle sich auf Drängen der Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gegen eine CO2-Steuer positionieren.
Beim EU-Emissionshandel mit begrenzten Verschmutzungsrechten geht es darum, diesen vom Energiesektor und Teilen der Industrie auf andere Bereiche wie den Verkehr auszuweiten. Eine CO2-Steuer würde fossile Brennstoffe - also Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas - teurer machen.
Nach Ansicht der Grünen würde eine Erweiterung des Emissionshandels aber viel zu lange dauern und nicht das Erreichen der Klimaziele sichern. Baerbock sagte: "Mittlerweile sind Strafzahlungen fällig, weil Deutschland die EU-Klimaziele verfehlt. Die Bundesregierung selbst rechnet mit 100 Millionen Euro an Strafe pro Jahr. Damit ist klar: Nichthandeln ist teuer, schon jetzt."
Nichthandeln gefährde zudem den Wirtschaftsstandort Deutschland, weil Innovation woanders entstehe. "Viele Akteure in der Wirtschaft haben das erkannt und wollen deshalb den CO2-Preis. Insofern ist die Union bei ihrer Wirtschaftspolitik auf einem völlig veralteten Stand", argumentierte sie weiter.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) spricht sich für eine CO2-Steuer aus, mit deren Einkünften die Bürger aber an anderer Stelle entlastet werden sollen. Die Koalition will noch in diesem Jahr ein Klimaschutzgesetz verabschieden.
