Bußgeldbescheid: Gericht pfeift Landratsamt zurück

Die Baugenehmigung für eine neue Unterstellhalle für 350.000 Euro in Mehlmeisel erwies sich als extrem langwierig. Der Bauantrag war beim Landratsamt Anfang August 2020 eingegangen und lag rund zehn Monate bis zur Genehmigung dort. Dann folgte noch ein saftiger Bußgeldbescheid wegen des Vorwurfs eines Schwarzbaues, den der Bauherr aber doch nicht bezahlen musste.

Die Unterstellhalle: Die 15 auf 30 Meter große Halle des Bagger- und Transportbetriebs von Peter Hautmann steht seit Mai 2021 auf einer Gewerbefläche am alten Bahnhof am Ortsrand. Die Gemeinde stand dem Vorhaben positiv gegenüber, doch das Landratsamt hatte sein Veto eingelegt. Demnach handelt es sich um einen sogenannten Außenbereich, der wasser- und naturschutzrechtlich sensibel sei; Halle und Lagerplatz seien hier baurechtlich nicht zulässig. Eine gemeindliche Satzung sei nicht ausreichend, ein Bebauungsplan müsse her. Der kostete Zeit und Geld – Letzteres musste der Bauherr berappen.

Das Bauamt: Als Firmenchefin Gabi Hautmann im Mai 2021 den genehmigten Bauplan persönlich im Bauamt des Landratsamtes abholte, überreichte ihr ein Mitarbeiter noch einen Bußgeldbescheid über 5150 Euro plus 257,50 Euro Verwaltungsgebühr, insgesamt also 5407,50 Euro. „Er grinste dabei und bemerkte süffisant, die Firma könne sich ja einen Rechtsanwalt nehmen“, erinnerte sich die Chefin. Sie fand dieses Verhalten nicht angemessen. „Das Landratsamt hat nachgetreten“, sagte ihr Mann. In dem Bescheid stand unter der Rubrik „Tatort, Tatzeit und Tathergang“, die Firma habe auf dem Grundstück mit den Bauarbeiten (Fundamentierung) begonnen, obwohl keine Baugenehmigung erteilt worden war.

Wie auf Kohlen gesessen: Die Höhe des Bußgeldes sei überzogen, argumentierte Firmenchef Peter Hautmann. Er habe schon genug Kosten, Zeit und Ärger in die Vorbereitungen zum Bau der Unterstellhalle gesteckt, habe quasi „wie auf Kohlen gesessen“ – der Winter stand vor der Türe. Denn er wollte seine Fahrzeuge und Maschinen noch vor dem Schneefall unterstellen. Auf der Homepage des Landratsamtes war im Herbst 2020 zu sehen, dass von den fünf Behörden, die eine Stellungnahme zu dem Vorhaben abgeben mussten, nur noch das Wasserwirtschaftsamt in Hof fehlte, und auf einem Button war bei dieser Behörde bereits ein grünes Häkchen gesetzt. Hautmann ging also davon aus, dass der genehmigte Bauplan „jeden Tag kommen musste“. Und er begann, die Fundamente zu setzen. Doch das Landratsamt bekam Wind von der Sache und stellte den Bau ein.

Sieg vor Gericht: Das Ehepaar war sich keiner Schuld bewusst. Die Chefin klagte gegen den Bescheid vor dem Amtsgericht in Bayreuth – und hatte Erfolg. Das Verfahren wurde eingestellt. Die Richterin sah die Argumentation von Gabi Hautmann als nachvollziehbar an.

Wie Gerichtssprecher Clemens Haseloff auf Anfrage mitteilte, wurde das Verfahren mit Beschluss vom 23. Dezember 2021 gemäß Paragraf 47 Absatz 2 Ordnungswidrigkeitengesetz eingestellt. Das Gericht hielt „eine Ahndung nicht für geboten.“

Dem Sitzungsprotokoll ist laut Haseloff zu entnehmen, dass die Mitarbeiterin des Landratsamtes Bayreuth als Zeugin mitgeteilt habe, dass die Gemeinde Mehlmeisel Aussagen über die Bebauung aufgrund der Lage des Grundstücks im Außenbereich und gewässerrechtlicher Prüfungen „nicht hätte tätigen können.“ Die Gemeinde, die das Gewerbegrundstück an Hautmann verkauft hatte, sei tatsächlich der Meinung gewesen, dass es kein Problem wäre, die Lagerhalle zu bauen. Nach den Angaben des Bauherrn habe ihm die Gemeinde suggeriert, dass die Bebauung problemlos sei. Die Anlage sei wie beantragt genehmigt und auch ausgeführt worden. Es habe keine weiteren Beanstandungen gegeben. Eine Baugenehmigung sei erteilt worden. Soweit das Sitzungsprotokoll.

Das Landratsamt: Man respektiere die Entscheidung der Amtsgerichtsbarkeit, erklärte Pressesprecherin Karen Görner-Gütling auf Anfrage. Diese besage jedoch lediglich, dass aus Sicht des Amtsgerichts kein Verhalten vorlag, das zusätzlich mit einem Bußgeld zu sanktionieren war. Davon zu trennen sei rechtlich jedoch die Frage, ob zum Zeitpunkt der Baueinstellung ein „Schwarzbau“ vorlag. Mangels Baugenehmigung sei dies unzweifelhaft der Fall gewesen. „Ein Einschreiten des Landratsamtes war daher geboten“, betonte die Sprecherin.

Die Bürgernähe: Der Bauherr hatte dem Landratsamt wegen der langen Genehmigungszeit fehlende Bürgernähe vorgeworfen. Der Vorwurf sei nicht berechtigt, entgegnete die Behörde. Ein Einschreiten gegen Schwarzbauten diene dem Schutz öffentlicher (zum Beispiel Natur, Tiere, Wasser) und privater Belange (zum Beispiel Lärm). Insbesondere die Wahrnehmung des Schutzauftrages zugunsten der privaten Belange erscheint nach Erachten des Amtes „durchaus bürgernah“. Die Baueinstellung habe sich nach wie vor als rechtmäßig erwiesen. Zeitliche Verzögerungen aus einem „Bauen ohne Baugenehmigung“ gingen naturgemäß zu Lasten des „Schwarzbauers“ beziehungsweise seien von diesem zu verantworten.