Regionalplan Windkraft wird beschlossen

Von Hof bis Pegnitz, von Kulmbach bis Marktredwitz gibt es derzeit noch 45 Flächen, auf denen vorrangig Windräder gebaut werden dürfen. Ob das so bleibt, entscheidet am Dienstag ab 9.30 Uhr der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbandes. Unter den 18 Mitgliedern des Gremiums befinden sich neben den Landräten der Region noch Bürgermeister und Kreisräte. Sie haben darüber zu befinden, oder ob es noch Änderungen geben wird.

Viel Bedarf sieht Leo Reichel nicht. Der Plan sehe derzeit 0,7 Prozent der Fläche Oberfrankens für den Ausbau der Windkraft vor. "Das ist wenig", sagt der Geschäftsführer des Regionalen Planungsverbandes. Zum Vergleich: In Thüringen seien es sieben Prozent - das Zehnfache. "Bei dieser Fläche können wir wahrlich nicht von einem Windpark Oberfranken sprechen", urteilt Reichel.

Bürgerinitiative will vier Windräder bei Krögelstein verhindern

Das sehen die Gegner der Windkraft anders. Verschandelung und Verspargelung der Landschaft sind die Schlagworte, die sie immer wieder ins Feld führen. Der Bürgerinitiative Jurawindpark, die sich aus Bürgern aus dem Grenzgebiet der Landkreise Bayreuth, Bamberg, Lichtenfels und Kulmbach rekrutiert, sind vier geplante Windräder bei Krögelstein ein Dorn im Auge. Und zwar ein bis zu 200 Meter hoher.

Die Aktivisten um den Fesselsdorfer Edwin Bergmann wollen die Windräder mit allen Mitteln verhindern. Zur Demonstration am Dienstag ab 8.45 Uhr bis zum Beginn der Sitzung um 9.30 Uhr vor dem Hollfelder Rathaus rechnen sie mit 100 Teilnehmern. "Unser Ziel ist die Streichung der Vorrangfläche", sagt Bergmann. Sollte das nicht klappen, hat die Bürgerinitiative den nächsten Schritt schon in petto. Denn allem Anschein nach sind für ein Bürgerbegehren in Hollfeld genug Unterschriften zusammengekommen. Windräder ja oder nein lautet dann die Frage.

Es ist unwahrscheinlich, dass sich der Planungsverband mit einer Streichung des Vorrangebietes nördlich von Krögelstein in die Entscheidung einmischt. Die Hollfelder Bürgermeisterin Karin Barwisch - ebenfalls Mitglied im Ausschuss - will für die Vorrangfläche kämpfen. Da die anderen Mitglieder nicht selbst betroffen sind, werden sie ihr wohl keine Steine in den Weg legen.

Ursprünglich  3,7 Prozent der Regionsfläche für Windkraft reserviert

Die Bayreuther Bürgermeisterin und Ausschussmitglied Brigitte Merk-Erbe befindet sich im Urlaub. Doch Baureferent Dieter Striedl lässt wissen: "Grundsätzlich begrüßt die Stadt Bayreuth den Ausbau der Windenergie. Ob der Standort Krögelstein ein geeigneter Standort ist, lässt sich aus unserer Sicht derzeit nicht beurteilen." Das Bayreuther Landratsamt, im Planungsausschuss vertreten durch Landrat Hermann Hübner, äußert sich ebenfalls nicht ablehnend zum Vorranggebiet.

Für Geschäftsführer Reichel wurde in den vergangenen fünf Jahren genug am Regionalplan herumgedoktert und gekürzt. Schließlich sei man 2009 mit 3,7 Prozent der Regionsfläche in das Planverfahren gestartet. Von 107 Kommunen und Gebietskörperschaften, die Mitglied im Planungsverband sind, hätten sich 90 Prozent an den Anhörungen beteiligt.

Regierungspräsident muss Regionalplan unterschreiben

Das nun nur noch 0,7 Prozent der Fläche übrig geblieben sind, stimmt Reichel in rechtlicher Hinsicht nachdenklich. Denn Verwaltungsgerichte haben bereits entschieden, dass keine Planung betrieben werden darf, die den Ausbau der Windkraft de facto verhindert. Eine feste Untergrenze haben die Gerichte allerdings nicht festgelegt.

Nun soll der Regionalplan Windkraft also beschlossen werden. Dann muss ihn nur noch die Regierung von Oberfranken absegnen. Aber was heißt "nur noch"? Im Streit um die von Ministerpräsident Horst Seehofer forcierte Abstandsregel für Windräder sind die Regionalpläne bei so mancher Bezirksregierung erst einmal in der Schublade verschwunden - wo sie seit Monaten auf die Unterschrift eines Regierungspräsidenten warten.