Diakonie: Immer Ärger mit der Tochter

Die vom Verein waren Pioniere, als sie sich in den 1970er Jahren zusammentaten. Hilfe für das behinderte Kind schrieben sie sich auf die Fahnen, sammelten Spenden, ermöglichten den Kindern Hilfe, Betreuung und Unterricht. Von Anfang an arbeitete der Verein mit seinen Angeboten, allen voran die Frühförderung, ganz eng mit der Diakonie zusammen. Die Einrichtungen wurden größer, die Aufgaben mehr, es ging um immer mehr Geld. Als es zuviel für den Verein wurde, gründete er zusammen mit der Diakonie die gemeinnützige GmbH. So kamen die Verantwortlichen des Vereins aus der Gefahr, in der Haftung zu stehen, man sparte sich die Umsatzsteuer und hatte einen großen Partner an der Seite, der inhaltlich gleich tickte. Ein Traumpaar. Der Diakonie gehörten zwar 51 Prozent der Firma, dafür aber stellte der Verein vier von sieben Aufsichtsräten. Das gab dem Verein die Macht, die Diakonie-Tochter strategisch zu lenken.

Ein Konstruktionsfehler, sagen Beteiligte. Vier Vereinsmitglieder, also ein mehrheitlich „pädagogisch besetzter Aufsichtsrat“ hätte bald über eine mehr wirtschaftlich ausgerichtete Betriebsführung das Sagen. So wäre es kein Wunder, wenn ein so besetzter Aufsichtsrat der Diakonie ein Dorn im Auge sein könnte, denn sie stellt sich nach der GmbH-Insolvenz betriebswirtschaftlich schärfer auf. Und die Vereins-Mitglieder, sehr viele davon Eltern behinderter Kinder, sehen sich inzwischen "unfreiwillig von der Rolle des kleineren Koalitionspartners in die Rolle der Opposition gedrängt", wie es Vereinsvorsitzender Markus Eberl ausdrückt. Manche Eltern werden drastischer: „Ihr verkauft unser Kind.“

Sie fürchten eine schlechtere Pflege und Betreuung, sie fordern Heime für Schwerstbehinderte oder ältere und alte behinderte Menschen in Bayreuth.

Tatsächlich ist der Geldmangel bei der Diakonie-Tochter fast schon chronisch. Als die GmbH 2003 laufen lernte, gab es bald die ersten Stolperer. Kurier-Informationen belegen, schon im zweiten Jahr waren die Zahlen rot. „Im Jahr 2005 kam es zu ersten Problemanzeigen im Bezirk“, sagt Wolfgang Grießinger vom Bezirk Oberfranken, dem Hauptgeldgeber für soziale Einrichtungen. Auch die nächsten Jahre kam die junge Diakonie-Tochter immer weiter ab vom Weg. Ein Wirtschaftsprüfer warnte bereits 2007. Die Ursachen der „ertragsschwachen Entwicklung“ sah er in der Personalsituation, das größte Sorgenkind in der Frühförderung. Weitere Warnungen folgten. Sie blieben folgenlos.

Wer hätte handeln müssen?

Wer hätte handeln müssen? Die Warnungen hörten viele: die sieben Mitglieder des Aufsichtsrates: zwei von der Diakonie, vier vom Verein, eine Mitarbeitervertretung. Aufsichtsrätin Andrea Weinkopf: „Dass ein Defizit da war, war uns bewusst, die nunmehr ermittelte Gesamthöhe jedoch nicht.“ Aber die Diakonie habe „immer Mittel fließen lassen“ und es habe jedesmal geheißen: „Wir sind auf einem guten Weg.“ Als Ehrenamtlicher sei es schwer, diese Bilanzen zu durchblicken. „Dafür hatten wir einen Geschäftsführer.“

Auch die vielen Geschäftsführer der GmbH hörten, sahen und lasen die Warnungen. Ebenso der Verwaltungsrat der Diakonie und deren Geschäftsführer. Einige von ihnen gingen zum Bezirk – um mehr Geld zu fordern. „Das Geld reicht nicht.“ „Sie kriegen mehr als manch anderer“, hieß es vom Bezirk. Der machte seine Unterstützung abhängig von Nachweisen. „Belastbare Zahlen wurden nie vorgelegt“, sagt Grießinger.

Jetzt liegen sie vor, im zwölften Lebensjahr der Diakonie-Tochter. Auf mehr als drei Millionen Euro war das Finanzloch in dieser Zeit aufgerissen. Alles weg. 1,8 Millionen Euro zahlte der Mutterkonzern Diakonie. Auch weg. Und 1,1 Millionen Euro Bargeld braucht die Diakonie ganz schnell, um die insolvente Tochter auf eigene Beine zu stellen – wie es aussieht ohne den Verein.

Ausgebootet

Der fühlt sich nach den Worten des Vorsitzenden schlicht „ausgebootet“. Verständlich, denn den Aufsichtsrat der GmbH gibt es nicht mehr, seit die Insolvenz läuft. Beim Insolvenzplan waren die Aufsichtsräte erst gar nicht gefragt worden. Das schreibt der Gesetzgeber auch vor, denn es war ein besonderes Verfahren, ein „Schutzschirm“, bei dem es nur um die Gläubiger geht. Die sollten, quasi in aller Stille, „geschützt“ werden. Was in dem Insolvenzplan steht, eigentlich dem Plan für den Weg aus der Insolvenz, wissen nur drei Parteien: das Gericht, die Insolvenz-Anwälte und der aktuelle Geschäftsführer der GmbH: Franz Sedlak. Und der sagt nur: „Wir sind auf einem guten Weg.“ Mehr dürfe er nicht sagen.

Tatsächlich darf ein Schutzschirm nur aufgespannt werden, wenn die Aussichten auf Rettung groß sind. Seit 1. Dezember erhalten die 220 Mitarbeiter der GmbH wieder ihren regelhaften Lohn, nicht mehr von der Arbeitsagentur. Schon durchgesickert ist, dass zwar sechs Mitarbeiter der Frühförderung gehen müssen, vier von ihnen aber wurde ein Job in einem anderen Bereich der Diakonie angeboten.

Auch vom eher positiven Gang der Handlung war der Verein ausgebootet. Sein Angebot, der insolventen gemeinsamen Tochter mit seinem Geld zu helfen kam zu spät: Die gerichtlich festgesetzte Frist war abgelaufen. Zwar hatte Vereinsvorsitzender Eberl auch schon vorher der Diakonie in Aussicht gestellt, Geld zu überweisen, was beide Seiten bestätigen, aber geknüpft an Bedingungen: Man wollte am Insolvenzplan mitstricken oder wenigstens wissen, was sich ändern solle. Beides rechtlich nicht möglich, allein der Plan-Ersteller hat dazu das Recht. Erst wenn der Plan vom Gericht genehmigt ist, dürfen alle reinschauen - und auch ihre Hilfe anbieten. Inzwischen gilt als sicher, dass sich die evangelische Landeskirche mit einem größeren Betrag an den nötigen 1,1 Millionen Euro beteiligt.

Entscheidung im Januar

Ob der Plan durchgeht, entscheidet das Amtsgericht Bayreuth im Januar. Gefragt werden allerdings erst einmal nur die Gläubiger – und wieder nicht der Verein. Denn ihm „schuldet“ die Diakonie-Tochter nichts. Die einzige Handlung, die dem Verein als Gesellschafter noch bleibt, ist: der Lösung dann zuzustimmen. Oder sie abzulehnen. Oder sich einer Meinung zu enthalten.

Wie es mit der zerrütteten Beziehung zwischen Verein und Diakonie weitergeht, darüber wird jetzt nicht gesprochen. Es gibt genügend Berührungspunkte zwischen beiden, die darauf hindeuten, dass sich das Verhältnis wieder bessern könnte: ein Wohnheim für behinderte Menschen in Laineck, der Elternbeirat der Schule im Heilpädagogischen Förderzentrum, die Kompetenz im Umgang mit den behinderten Menschen, die dann ganz im Schoß der Diakonie Bayreuth sind, die politische Bedeutung, die von einem 680 Mitglieder starken Verein ausgeht. Auf Entspannung deutet jedenfalls eine Aussage Sedlaks hin: „Wir werden nochmal miteinander sprechen.“

Wohin „verschwand“ das Geld der Diakonie-Tochter?

Die Millionen, die in der Hilfe für das behinderte Kind gGmbH „versickerten“, sind nicht im eigentlichen Sinne weg. Davon profitiert haben die behinderten Menschen. Der Streit geht nur darum, wie man in Zukunft wirtschaftlicher mit Geld umgeht, ohne die behinderten Menschen aus den Augen zu verlieren. Wolfgang Grießinger vom Bezirk Oberfranken: "Eklatante wirtschaftliche Fehler waren für den Bezirk nicht erkennbar.“

Die gGmbH hat einfach mehr Geld für die Menschen ausgegeben, als sie erhalten hatte. Vor allem die Personalkosten waren ausschlaggebend dafür. Dazu kamen zwei defizitäre „Außenstellen“ bei der Frühförderung in Pegnitz und Hollfeld, die inzwischen geschlossen sind. Dazu kamen Mieten, Investitionen, Instandhaltungskosten. Ein Wirtschaftsprüfer riet kurz vor der Insolvenz, die Frühförderung zu schließen. Inzwischen gibt es aber positive Signale. Am Mittwoch wird Franz Sedlak, Geschäftsführer der Diakonie und Sanierer, im Stadtrat über die Zukunft der Frühförderung sprechen.

Überleben konnte die gGmbH nur deswegen so lange, weil die Diakonie immer wieder Geld in das Unternehmen pumpte. Als die Diakonie aber auch in anderen Bereichen, etwa dem sozialpsychiatrischen Dienst, in Schieflage geriet, war das nicht mehr möglich. Aber auch der Bezirk hatte immer wieder ausgeholfen, etwa indem er etwa höhere Abschlagszahlungen überwies, sozusagen einen zinslosen Vorschuss gewährte.

Auch die Aktenführung bei der Diakonie war „rudimentär“, wie alle Beteiligten bestätigen. Der Gesellschaftervertrag zwischen Diakonie und Verein entspricht längst nicht dem heutigen Stand und war schon gar nicht für schwierige Zeiten gedacht. Daneben besteht noch ein Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen den beiden Gesellschaftern. Vereinsvorsitzender Markus Eberl: „Für einen Laien ist ein wesentlicher Teil der Probleme eine gewisse Intransparenz der Strukturen.“

Kommentar: Konkurrenzkrampf