Volksverhetzung 50-Jährige zu Geldstrafe verurteilt

Symbolfoto: red

HUMMELTAL. Sie wetterte gegen Bootsflüchtlinge und wurde gestern dafür wegen Volksverhetzung verurteilt: Eine 50-Jährige Frau schrieb im alkoholisierten Zustand eine Hetz-E-Mail und ließ während der Gerichtsverhandlung ihrem Frust über die Flüchtlingspolitik freien Lauf. Nach dem Urteil stürmte sie aus dem Gerichtssaal, um gegen die Flüchtlingspolitik Anzeige zu erstatten.

„Erschießen, einschläfern lassen, über Bord werfen.“ Das hat die 50-Jährige in einer E-Mail geschrieben, die sie im Januar dieses Jahres an die Stadt Regensburg und unzählige weitere Empfänger adressiert hat. Bootsflüchtlinge nannte sie darin unter anderem „illegale Kakerlaken“.

Angeklagte erschien ohne Verteidiger

Vor Gericht saß eine elegante Dame mit grau melierten Haaren in einem langem, rosafarbenen Kleid und hohen Schuhen. Ihre große rosa Tasche hatte sie neben sich platziert und ihre Unterlagen vor sich am Tisch abgelegt. Einen Verteidiger hatte sie nicht. Lange Zeit lebte die gebürtige Deutsche in Spanien. Da ihre spanischen Ausbildungen hierzulande nicht anerkannt werden, lebe sie in Deutschland von Hartz-IV. Im Vertrieb habe sie früher gearbeitet, auch in einer Unternehmensberatung.

Um ihre Hetz-Schrift zu rechtfertigen, holte die Angeklagte weit aus. 2016 sei sie nach Deutschland zurückgekehrt und kurz nach ihrer Rückkehr in einem Park von „einem 14-jährigen Afghanen belästigt“ worden. Das Verfahren sei eingestellt worden. „Fluchtartig“ habe sie Deutschland daraufhin wieder verlassen, 2018 kam sie zurück. Doch auch in Spanien habe sie keine guten Erfahrungen mit „Afrikanern“ gemacht: 16 Jahre lang habe sie in einer Hafenstadt gelebt, dort seien „die Fenster vergittert“ bis in die höheren Stockwerke.

Hass-Mails an verschiedene Stellen verschickt

Am 4. Januar dieses Jahres verfasste die Angeklagte die E-Mail. Zwei Flaschen Wein will die Frau zuvor getrunken haben. Denn sie wollte eigentlich bei ihrer Familie in Spanien Weihnachten feiern. Richterin Christine Breunig musste den Redefluss der 50-Jährigen oft stoppen, da die Angeklagte immer wieder über die Flüchtlingspolitik wetterte. „Wir reden hier nicht über ein politisches Manifest, sondern über den Strafbefehl“, maßregelte Breunig sie. „Die Volksverhetzung ist eindeutig“. Das sah die Angeklagte ein: „Solch extreme Worte würde ich nüchtern nicht benutzen.“ Aber sie sagte auch: „Ich finde es nicht richtig, was in Deutschland passiert.“

Gegen ein erstes Urteil in dem Fall hatte die 50-Jährige Einspruch erhoben, aber das war nun erfolglos: Die Richterin verurteilte die Angeklagte wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu einer Gesamtstrafe von 150 Euro. Laptop und PC der Dame werden eingezogen. „Gegen mich wird vorgegangen, gegen diese Gruppierung nicht“, sagte die Frau zum Schluss. Dann hob sie den Ausdruck eines Gesetzestextes zum Thema „Einschleusen von Ausländern“ in die Luft. Sie wolle Anzeige erstatten. Dann stürmte sie aus dem Saal.

 

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