Verwirrung in der Debatte um die Gleichstrompassage Süd-Ost: Im Streit um die geplante Leitung verlange Bayern, dass darüber nur Strom aus erneuerbaren Energien in den Freistaat transportiert wird, nicht aus Braunkohle. So äußerte sich Christine Haderthauer, Chefin der bayerischen Staatskanzlei, gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa). Die Staatskanzlei stellt klar: Der bayerische Standpunkt ist weiter ein klares Nein zur Trasse.
Für den Fall, dass ein weiterer Trassenausbau notwendig sein sollte, müsse erörtert werden, wie und mit welchem Verlauf das verträglich und sinnvoll umgesetzt werden könne.
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Will die Staatsregierung die Trasse unter bestimmten Bedingungen nun doch akzeptieren? Auf Nachfrage des Kuriers konkretisiert die Staatskanzlei, die Aussage Haderthauers beziehe sich auf den Netzausbau im Allgemeinen, nicht aber auf die Gleichstrompassage. „Wir gehen weiter davon aus, dass die Trasse nicht notwendig ist.“
Vor wenigen Wochen hatte Ministerpräsident Horst Seehofer im Kurier-Interview die Notwendigkeit der Trasse grundlegend in Frage gestellt. Er sagte: „Wir wollen die Trasse nicht, und ich werde alle Register ziehen, dass die Trasse nicht kommt.“ Kohlestrom hin oder her: Seehofer bezweifelt den Bedarf für das Milliardenprojekt.
Haderthauer sagt, es sei ein Erfolg Seehofers, dass vor dem Hintergrund der Neuordnung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die Notwendigkeit der Süd-Ost-Trasse jetzt noch einmal überprüft werde. „Das wurde vor einigen Monaten ja noch für unnötig befunden.“ Doch die Übertragungsnetzbetreiber, die für den Bau der Trasse verantwortlich sind, erwarten nicht, dass sich mit dem neuen EEG entscheidende Änderungen ergeben werden. Die Trasse bleibe notwendig.
Ungeachtet der Überprüfung steht im Herbst der nächste Planungsschritt für die 450 Kilometer lange Gleichstromleitung von Sachsen-Anhalt nach Oberbayern an. Das stößt auf Kritik bei den Gegnern der Trasse. Schon vor Wochen hatte Christian von Hirschhausen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung gesagt, dass eine ernsthafte Überprüfung der Trasse frühestens bis 2015 abgeschlossen sein könnte.
In Bayern werden ohnehin andere Lösungen favorisiert. Ministerpräsident Seehofer schwebt eine Verstärkung bestehender Leitungen im Umfeld abgeschalteter Atomkraftwerke vor. Auch der Bau von Gaskraftwerken wird immer wieder thematisiert.
