Verwaltung sieht alle Voraussetzungen erfüllt - Termin noch unklar Stadthalle: Bürgerentscheid kommt

Von Katharina Wojczenko
Eine Sanierung für weniger als 54 Millionen Euro fordert die Bürgerinitiative. Foto: Archiv/Andreas Harbach Foto: red

Der Bürgerentscheid zur Stadthalle rückt näher: Das Bürgerbegehren ist zulässig, also wird er stattfinden. Das hat die Prüfung der Verwaltung ergeben. Beim Terminvorschlag soll der für Wahlen und Abstimmungen zuständige Referent Ludolf Tyll nachbessern.

 
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Denn Tyll schwebte ursprünglich der 22. Mai vor. Das ist nicht nur Richard Wagners Geburtstag, wie ein Stadtrat sofort raunte. "Das liegt mitten in den Pfingstferien", sagte Thomas Bauske (SPD). Unglücklich, stimmten die Kollegen aus anderen Fraktionen überein. "Es könnte der Eindruck entstehen, dass der Stadtrat Einfluss nimmt", sagte Thomas Hacker (FDP). Weil er den Termin mitten in die Urlaubszeit legt.

"Mir persönlich wäre auch der April lieber", sagte Tyll. "Aber die Mitarbeiter im Wahlamt brauchen die Zeit zum Durchschnaufen." Wegen der zwei anderen Bürgerentscheiden  - zur Rotmainhalle und zur Graserschule - hätten sie schon etwa 300 Überstunden angehäuft. Außerdem brauche die Druckerei Vorlauf für die Stimmzettel.

Am Mittwoch soll der Termin feststehen

Ulrike Lex (CSU) regte bei allem Verständnis für die Mitarbeiter an, noch einmal mit der Bürgerinitiative und den Mitarbeitern zu sprechen, ob ein früherer Termin als der 22. Mai möglich sei. Einen späteren wollte der Ältestenausschuss nicht, um die Sanierung der Stadthalle nicht noch weiter zu verzögern. Tyll versprach, die Terminfrage bis zur Stadtratssitzung am Mittwoch zu klären.

Alle materiellen und formellen Voraussetzungen haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den Stadtratsbeschluss zur Sanierung der Stadthalle erfüllt, sagt Tyll. Zwar waren auf den zuerst abgegebenen Listen nur 3524 Unterschriften gültig - 28 zu wenig. Doch bis zur Entscheidung schwärmten die Sammler noch einmal aus und reichten sieben Listen nach. Am Ende waren es 3602 gültige Unterschriften - 3551 müssen es sein. Auch die Formulierung der Fragestellung sei zulässig: "Der Stadtratsbeschluss vom 29.4.2015 über 54 Millionen Euro Kosten für die Stadthalle soll aufgehoben und stattdessen eine kostengünstigere Alternative realisiert werden."

Hacker: Die Mehrkosten hätten wir uns sparen können

Thomas Hacker übte Kritik: "Hätten wir von Anfang an den Mut gehabt, ein Ratsbegehren zu beschließen, hätten wir uns die 40.000 bis 60.000 Euro Mehrkosten für diesen Bürgerentscheid jetzt gespart". Im Dezember war die FDP/DU-Fraktion mit dem Antrag gescheitert, die Bürger zu fragen, wie es mit der Sanierung weitergehen soll - um sie am selben Tag wie die über die Rotmainhalle und die Graserschule entscheiden zu lassen.

Thomas Bauske meint: Beim Bürgerentscheid zur Stadthalle sollen die Bayreuther auch eine Alternative haben. Mit einem Ratsbegehren sollte der Stadtrat seine Mehrheits-Position zur Abstimmung stellen.

Die Stadträte im Ältestenausschuss hatten nichts zu entscheiden, sie nahmen den Bürgerentscheid einstimmig zur Kenntnis.

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