Verschwundene Gelder BG beharrt auf Überprüfung des Zentrums

Foto: Ralf Münch

Die Bayreuther Gemeinschaft (BG) verdeutlicht ihre Forderung nach einer weitergehenden Prüfung der Vorgänge im Zentrum im Jahr 2017. Wie Fraktionsvorsitzender Stephan Müller mitteilt, fordert die BG-Fraktion in einem offiziellen Antrag den Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrates auf, sich mit den Unterlagen des Unterkontos des Deutsch-Französischen Forum junger Kunst zu befassen.

Hintergrund: 2017 wurde bekannt, dass die damalige Geschäftsführerin des Zentrums, Jana S., über drei Jahre rund 200 000 Euro aus der Zentrums-Kasse veruntreut hatte. Rund um das Thema gibt es politischen Streit. Im April hatte die BG den Rücktritt des CSU-Fraktionsvorsitzenden Stefan Specht (Beisitzer im Vorstand des Zentrums) und des CSU-Stadtrats Klaus Klötzer (Vorsitzender) von ihren politischen Ämtern gefordert.

Die Meinungen gehen auseinander: Stephan Müller schreibt in seinem Antrag, der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Thomas Hacker (FDP), habe abgelehnt, die Prüfergebnisse des städtischen Rechnungsprüfungsamtes zum Zentrum und zum Forum für 2017 im Ausschuss zu behandeln. Möglicherweise, so schreibt Müller, beziehe sich Hacker auf einen Beschluss des Ältesten-Ausschusses vom 18. Dezember 2017, wonach „die vergangenen Jahre“ geprüft werden sollten.

Hacker sagt auf Kurier-Nachfrage: „Der Auftrag war exakt formuliert.“ Es sei um eine Prüfung der Vergangenheit gegangen. „Da kann ich aus eigener Hoheit gar nicht anders handeln. Ich befolge Beschlüsse des Stadtrats.“ Hacker betont, dass sich der Rechnungsprüfungsausschuss mit den Unterlagen des Zentrums 2017 befasst habe. Nur das Unterkonto Forum, in dem es laut dem Kurier vorliegenden Unterlagen um städtisches Zuschüsse von 15 000 Euro ging, sei nicht behandelt worden. „Der Aufwand steht in keinem Verhältnis.“

Stephan Müller verweist auf ein Schreiben des Rechtsamts der Stadt vom 14. März 2019, wonach bei wörtlicher Betrachtungsweise eine Behandlung des Prüfungsergebnisses nicht vorgesehen, im Rahmen der Auslegung jedoch möglich sei. „Wir sind gegenüber dem Bürger in der Pflicht, alles sorgsam zu prüfen, um Missbrauch städtischer Gelder auszuschließen“, sagt Sabine Steininger. Die Fraktionsvorsitzende sitzt für die Grünen im Rechnungsprüfungsausschuss. Dort wollte sich auch Ernst-Rüdiger Kettel (BG) mit der Causa Forum 2017 befassen. Die Mehrheit nicht.

„Für die BG ist es völlig unsinnig, 2017 nicht zu behandeln. Die meisten Gelder sind ja 2017 verschwunden“, sagt Müller. Die BG hat auch die Regierung von Oberfranken um Stellungnahme gebeten. Sie empfiehlt, dass sich der Ältesten-Ausschuss erneut mit der Angelegenheit befassen und den Beschluss konkretisieren solle. Genau das beantragt die BG nun. „Ich wehre mich nicht dagegen, wenn es einen Beschluss gibt“, sagt Hacker. Er ist überzeugt: „Es wird keine neuen Erkenntnisse geben.“ -
 

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