Zäher Tarifstreit beim öffentlichen Dienst

Potsdam - Arbeitgeber und Gewerkschaften ringen weiter um eine Lösung im Tarifstreit um den öffentlichen Dienst. Die Spitzenvertreter von Bund und Kommunen sowie der Gewerkschaft Verdi und des Beamtenbunds dbb setzten dazu ihre Verhandlungen in Potsdam fort.

Die Tarifparteien waren in ihren Positionen zunächst noch weit voneinander entfernt, wie es aus Verhandlungskreisen hieß. Am Vortag hatten sie ihre Gespräche hinter verschlossener Tür unterbrochen.

Völlig offen war, ob in der bis Mittwoch angesetzten dritten Verhandlungsrunde ein Kompromiss erzielt werden kann. Nach den massiven Warnstreiks der vergangenen Wochen könnten so weitere Ausstände verhindert werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte sich zum Auftakt am Montag "sehr zuversichtlich" gezeigt, "dass wir diese Woche auch zu einer guten Lösung kommen werden".

Gelingt in Potsdam hingegen kein Durchbruch, könnte eine Urabstimmung bei den Gewerkschaften über Erzwingungsstreiks folgen. Betroffen sein könnten erneut der öffentliche Verkehr und zahlreiche weitere Bereiche wie etwa Kitas, Kliniken oder Müllabfuhr. Doch muss es nicht in neue Streiks münden, wenn beide Seiten ohne Kompromiss auseinandergehen. Bereits am Vortag hatte dbb-Chef Ulrich Silberbach Spekulationen über eine mögliche Schlichtung angestellt.

Szenario Schlichtung

Bei einer Schlichtung wird versucht, festgefahrene Verhandlungen mit Hilfe von unabhängigen Schlichtern doch noch zu einem Durchbruch zu verhelfen. Um dieses Verfahren in Gang zu setzen, reicht es, wenn eine Seite die Verhandlungen für vorerst gescheitert erklärt und die Schlichtung anruft.

In einem so initiierten Schlichtungsverfahren legt eine eigens dafür einberufene unabhängige Kommission in festgesetzten Fristen einen Lösungsvorschlag vor, über den dann erneut verhandelt wird. Falls noch in der laufenden Woche ein Schlichtungsverfahren startet, wären weitere Warnstreiks bis nach Ostern vom Tisch - denn in der Zeit herrscht Friedenspflicht. Unabhängig vom öffentlichen Dienst hatte bereits die Bahngewerkschaft EVG für ihren Tarifstreit mit den Bahnunternehmen angekündigt, für die Tage bis und während Ostern keine Warnstreiks mehr ausrufen.

Als weiteres Szenario besteht die Möglichkeit, dass die Verhandlungen für die öffentlich Beschäftigten erneut vertagt werden und eine vierte Gesprächsrunde einberufen wird. Doch wurde das in Verhandlungskreisen als wenig wahrscheinlich eingestuft.

Forderung unter anderem nach 10,5 Prozent mehr Einkommen

Zur Zuspitzung der Verhandlungen haben die hohe Inflation und die klamme Haushaltslage vieler Kommunen beigetragen. Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Die Laufzeit soll zwölf Monate betragen. Empört hatten Verdi und dbb ein Angebot der Arbeitgeber vom Februar zurückgewiesen.

Das Angebot umfasste 5 Prozent mehr Lohn in zwei Schritten bei einer Laufzeit von 27 Monaten. Zudem bieten die Kommunen Einmalzahlungen von zunächst 1500 und später noch einmal 1000 Euro. Die Gewerkschaften wollen keinen Abschluss ohne Inflationsausgleich insbesondere für die unteren Lohngruppen hinnehmen.

Als Erfolg und Demonstration eigner Stärke verbuchen die Gewerkschaften ihre teils massiven Warnstreiks bis hin zum umfassenden Streiktag im öffentlichen Verkehr von Montag. Von der "größten Warnstreik-Beteiligung seit vielen Jahren und Jahrzehnten" sprach Verdi-Chef Frank Werneke. Eine mögliche Schlichtung hatte Werneke hingegen skeptisch kommentiert.