Sie fordern ein Faustrecht der Deutschen und drohen den Vertretern der Willkommenskultur mit einer Abrechnung. Deshalb stehen einzelne Anhänger der Pegida Franken unter Beobachtung. Wer überdies ins Visier des Verfassungsschutzes geraten ist, sagt Burkhard Körner, Präsident des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), im Kurier-Interview.
Herr Körner, nach den Anschlägen von Paris sagte Innenminister Thomas de Maizière: „Ein Teil der Antworten würde die Bevölkerung verunsichern.“ Vermutlich wissen auch Sie einiges, was die Bevölkerung verunsichern würde.
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Burkhard Körner: Was die Anschläge in Paris anbelangt, sind die wesentlichen Tatsachen inzwischen in der Öffentlichkeit bekannt.
Beim Bundesamt für Verfassungsschutz gehen täglich vier Hinweise auf Anschläge ein. Umgerechnet auf Bayern dürften das vier pro Woche sein.
Körner: Man kann es nicht so einfach herunterrechnen. Aber es ist sicher richtig, dass teilweise wöchentlich mehrere Hinweise auf Anschläge bei uns einlaufen, deren Qualität sehr unterschiedlich ist.
War die Bedrohungslage in der Geschichte der Bundesrepublik jemals höher als heute?
Körner: Die Bedrohungslage ist schon seit längerer Zeit relativ hoch. Wir haben derzeit keine Hinweise auf konkrete Anschlagsplanungen. Aber es besteht eine sehr hohe abstrakte Gefahr für Deutschland. Auch Bayern ist im Fokus terroristsch-islamistischer Aktivitäten. Wir stellen eine Zunahme der Hinweise fest.
Experten sagen: Dass es in Deutschland bisher noch keinen größeren Anschlag gegeben hat, ist auch Glückssache. Teilen Sie diese Einschätzung?
Körner: Da gibt es eine Mischung verschiedener Ursachen. Durch die gute Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, der Nachrichtendienste und der Polizei, sind aber auch Anschläge im kleinen zweistelligen Bereich verhindert worden.
Übt der sogenannte Islamische Staat weiterhin eine Anziehungskraft auf junge Leute aus?
Körner: Im Bereich des islamistischen Terrorismus sind sehr viele junge Leute involviert. Die Personen, die nach Syrien oder den Irak ausreisen wollen, um sich dem Islamischen Staat anzuschließen, werden immer jünger. Teilweise sind sie noch nicht einmal volljährig. Es gibt auch immer mehr junge Frauen, die ins Gebiet des Islamischen Staats ziehen wollen, um dort zum Beispiel einen islamistischen Kämpfer zu heiraten.
Wie geht das Anwerben vonstatten?
Körner: Sehr häufig funktioniert das Anwerben über besonders charismatische Persönlichkeiten. Oftmals bilden sich am Rand von salafistisch ausgerichteten Moscheegemeinschaften eigene religiöse Gesprächskreise. Dort wird dann die Ausreise in dschihadistische Gebiete ermöglicht. Wir stellen aber auch fest, dass häufig Radikalisierungen ausschließlich übers Internet stattfinden.
Ist Pierre Vogel, der auch schon in Bayreuth aufgetreten ist, so ein Anwerber?
Körner: Pierre Vogel würde ich nicht als salafistischen Dschihadisten bezeichnen. Er ist sicher salafistisch geprägt und versucht im Rahmen seiner Vorträge die salafistische Ideologie weiter zu verbreiten. Er ruft nicht zum bewaffneten Kampf oder zu Terroranschlägen auf, aber er verbreitet eine Ideologie, die in letzter Konsequenz in den Dschihad führen kann.
Es heißt, dass Pierre Vogel mittlerweile selbst auf einer Todesliste des IS steht ...
Körner: Pierre Vogel wurde in Internetauftritten massiv kritisiert, ihm wurde massiv gedroht. Es ginge aber zu weit, zu sagen, er stünde auf einer Todesliste des Islamischen Staates.
Wieviele Moscheen in Bayern stehen im Visier des Verfassungsschutzes?
Körner: Wir überwachen Moscheen im höheren zweistelligen Bereich.
Welche Moscheen in Oberfranken sind davon betroffen?
Körner: Im Verfassungsschutzbericht nennen wir exemplarisch Moscheen, soweit ihnen eine herausgehobene Stellung zukommt, etwa weil sie Plattformen für salafistische Vortragsveranstaltungen sind. Auch in Oberfranken haben wir einzelne Moscheen im Blick, die aber nach außen hin wenig öffentliche Aktivitäten entfalten.
Was ist die Voraussetzung für eine Überwachung?
Körner: Sie müssen eine extremistische Zielsetzung haben. Das können salafistische Moscheen sein, aber auch solche, die der Muslimbruderschaft nahestehen oder der Milli-Görüs-Bewegung.
Was bereitet Ihnen mehr Sorgen: Islamistischer Terror oder der Terror von Rechts?
Körner: Beide stehen in einer Wechselwirkung zueinander. In dem Maß, in dem die Angst vor Anschlägen wächst, wächst auch der Nährboden für islamfeindliche oder rechtsextremistische Gruppierungen. Das kann dazu führen, dass sich beide Bereiche aufschaukeln. Die Art des Extremismus ist aber von ihrer Ausrichtung her völlig unterschiedlicher. Während der salafistische Dschihadismus eine Gefährdung des Einzelnen im Hinblick auf Gefahr für Leib und Leben darstellt, liegt in der rechtsextremistischen Ideologie vor allem eine Gefährdung unserer demokratischen Werteordnung, wenngleich auch schwerste Straftaten wie beim NSU nicht ausgeschlossen sind.
Welche Erkenntnisse haben Sie zu Pegida-Aktivitäten in Oberfranken?
Körner: Speziell in Oberfranken haben wir keine eigene Pegida-Gruppe. Aber es gibt die Pegida-Franken. Bei dieser Gruppierung ist besonders problematisch, dass sie sich im Rahmen der Flüchtlingssituation für ein Faustrecht der Deutschen ausspricht und den Vertretern der Willkommenskultur mit einer Abrechnung droht. Neben der Pegida-Franken gibt es die Pegida-Nürnberg. Sie gehört nicht dem klassischen rechtsextremistischen, sondern dem verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Spektrum an. Deren Vertreter verfechten vor allem die These, dass der Koran verboten werden muss und dass der Islam ausnahmslos mit einer westlichen Gesellschaftsordnung unvereinbar ist.
Das Thema der Diskussion in Bayreuth lautet „Die Renaissance des Abendlandes – Pegida und der Wutbürger“
Körner: Anders als früher müssen wir feststellen, dass Straftaten, die sich gegen Ausländer oder Asylbewerber richten, nicht nur von Personen begangen werden, die aus dem klassischen rechtsextremistischen Bereich stammen. Offensichtlich gelingt es den Rechtsextremisten, gerade bei den Themen Ausländer und Asyl eine Hetze zu inszenieren und Angst zu schüren, die eine gewisse Anschlussfähigkeit an bürgerliche Bereiche ermöglicht. Deswegen haben wir uns auch entschlossen, große Teile der Gida-Bewegung zu beobachten. Wir glauben, dass dort der Nährboden für entsprechende Straftaten gelegt werden kann – auch wenn teilweise in diesen Gruppierungen kein geschlossen rechtsextremistisches Weltbild vorherrscht. Unsere Idee ist, dass wir hier Entwicklungen frühzeitig erkennen können, aus denen sich Gewaltpotenzial ergibt, das aus einer Menschenfeindlichkeit und einem Klima der Angst entsteht. Thema der Diskussion wird sein, inwieweit diese Anschlussfähigkeit besteht und mit welchen Mitteln man hier präventiv tätig sein kann.
INFO:
Die Georg-von-Vollmar-Akademie veranstaltete an diesem Donnerstag von 18 bis 20 Uhr in der Uni Bayreuth, Gebäude RW1, Hörsaal H24, eine Podiumsdiskussion zum Thema „Die Renaissance des Abendlandes – Pegida und der neue Wutbürger“. Auf dem Podium diskutierten neben Burkhard Körner:
- Petra Köpping, Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration
- Anke Zimmermann, Bayerisches Bündnis für Toleranz
- Nadine Lindner, Redakteurin im Hauptstadtstudio des Deutschlandfunk, frühere Korrespondentin in Sachsen.
