Bund darf Vergesellschaftung nicht pauschal verbieten
Zudem dürfe der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz nur Gebrauch machen, wenn er "positiv gestalte". Er dürfe Vergesellschaftung etwa nicht pauschal verbieten, so Schmidt. "Wenn er aber herausstellt, dass er die Eigentumsfreiheit schützen will, indem er Investitionen absichert, zugleich aber Interessen der Mieter im Blick hat, wäre das eine positive Regelung."
Irgendwann wird der Streit wohl beim Bundesverfassungsgericht landen - etwa, weil die betroffenen Wohnungsunternehmen eine Verletzung ihrer Grundrechte geltend machen und Verfassungsbeschwerde einlegen. Der Bund, eine Landesregierung oder ein Viertel der Bundestagsabgeordneten könnten ein Vergesellschaftungsgesetz zudem per Normenkontrollantrag prüfen lassen. Auf diese Weise könnte auch ein Investitionsschutzgesetz in Karlsruhe auf den Prüfstand kommen. Bis zu einer endgültigen Klärung wird es vermutlich mehrere Jahre dauern.