Er sitzt seit über vier Jahren hinter Gittern und glaubt: zu unrecht. Im Prozess gegen den ehemaligen "Bandido"-V-Mann Mario F. (48) geht es eigentlich um die Einfuhr von zehn Gramm Crystal-Speed. Für Verteidiger Alexander Schmidtgall geht es um mehr. Darum, ob mutmaßlich kriminelle Kriminalbeamte ihren ehemaligen Top-V-Mann mithilfe eines manipulierten Gerichtsverfahrens in den Knast brachten.
Schmidtgall will aus dem Prozess gegen Mario F., der am Montag in Würzburg begonnen hat, ein Tribunal gegen das Landeskriminalamt (LKA) machen. Der Bayreuther Strafverteidiger hat zum Auftakt des Verfahrens 16 Beweisanträge gestellt, die beleuchten sollen, welche Rolle das LKA während und nach der Zeit von Mario F. als V-Mann gespielt hat.
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Wie mehrfach berichtet, ermittelt die Kripo in Nürnberg gegen mittlerweile sechs LKA-Beamte wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Zusammenhang mit Straftaten, die Mario F. als V-Mann des Amtes in der Rockergruppe "Bandidos" begangen hat. Die Ermittlungen gegen das LKA, über die der "Nordbayerische Kurier" zuerst am 7. November berichtet hatte, sind mittlerweile zum Politikum geworden: im Landtag wurden vergangene Woche Dringlichkeitsanträge zu Aufklärung der Affäre gestellt.
Dass es überhaupt zu einem neuerlichen Strafprozess gegen Mario F. kommt, liegt an einem Messer. Das Messer hatte Mario F. am 23. November 2011 im Türfach seines Autos, als er am Grenzübergang Waldsassen aus Cheb nach Deutschland zurückkehrte - mit knapp zehn Gramm Crystal Speed in der Unterhose. F. wurde kontrolliert und gefasst. Am 9. August 2013 verurteilte die 5. Strafkammer des Landgerichts Würzburg F. für die Einfuhr der zehn Gramm zu drei Jahren und sechs Monaten Haft. Der Waldsassen-Fall war nur ein Teil des Urteils: Für Drogendeals in Unterfranken - hieraus erklärt sich der Gerichtsort Würzburg - bekam er zusätzliche drei Jahre und vier Monate.
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Die Verurteilung für den Waldsassen-Fall wurde vom Bundesgerichtshof aufgehoben und zur Neuverhandlung an die 8. Strafkammer zurückverwiesen: Im Ersturteil soll sich das Gericht nicht eingehend genug mit dem Messer befasst haben - eine bewaffnete Einfuhr von Drogen, die eine weit höhere Strafe nach sich ziehen könnte, soll geprüft werden.
Doch die Frage nach dem Messer - wurde es zum Zweck, andere zu verletzen, mitgeführt? - tritt zu Beginn des neuen Prozesses in den Hintergrund. Denn Verteidiger Schmidtgall bläst zum Angriff. Und setzt das LKA im übertragenen Sinn auf die Anklagebank.
Er beantragt die Hinzuziehung der Nürnberger Ermittlungsakten gegen die sechs LKA-Beamten. Daraus gehe eindeutig hervor, dass Mario F. im Auftrag des LKA als Drogendealer bei den "Bandidos" agiert habe. Dass das Amt, vor allem in Person des V-Mann-Führers vorab über alle Aktionen von Mario F. Bescheid gewusst habe, ja ihn zu Straftaten beauftragt habe. Im Fall der zehn Gramm im Waldsassen-Fall war Schmidtgall zufolge Hintergrund ein für den 24. November 2011 geplantes "Übertrittstreffen" einer Gruppe Regensburger "Bandidos" zu der konkurrierenden Rockerbande "Hells Angels". Die zehn Gramm sollten das Treffen "versüßen".
Das Würzburger Landgericht soll Unterlagen, darunter E-Mails und Dokumente aus den V-Mann-Akten, als Beweis in den Prozess einführen, dass das LKA von dem Drogenkauf vorab wusste, Mario F. nach dessen Festnahme aus dem Polizeigewahrsam holte und ihn tags darauf zu dem "Bandido"-"Hells Angels"-Treffen schickte und es überwachte.
Mit andern Beweisanträgen will der Verteidiger belegen, dass Mario F. vom LKA gnadenlos fallen gelassen worden sei - nämlich als es darum ging, eigene Verfehlungen zu vertuschen. Mario F. sagte am Montag vor Gericht, nach seiner Festnahme und seinem dennoch überraschenden Auftauchen bei dem "Bandido"-"Hells Angels"-Treffen habe er erklären müssen, warum er das bestellte Crystal nicht mitbringe. Auf seine Erklärung hin, er sei erwischt worden, seien die Rocker misstrauisch geworden, und er habe voller Angst um Zeugenschutz gebeten.
Statt Zeugenschutz bekam Mario F. einen Prozess, der nach Überzeugung von Verteidiger Schmidtgall manipuliert und "nicht rechtsstaatlich" war. Mario F. hatte 2012 und 2013 vor dem Würzburger Landgericht den V-Mann-Hintergrund als Erklärung für seine Taten preisgegeben. Dass er jedoch explizit beauftragt worden sein könnte, konnte das Gericht damals nicht überprüfen. Innenstaatssekretär Gerhard Eck hatte für das LKA eine Sperrerklärung abgegeben - die geheimen V-Mann-Akten wurden nicht freigegeben.
Mit den Ermittlungen gegen die LKA-Beamten ist nun ein Großteil der Unterlagen verfügbar. Der Vorsitzende der 8. Strafkammer, Konrad Döpfner, deutete auf die Beweisanträge hin an, dass das Gericht die Ermittlungsakten gegen die LKA-Beamten anfordern werde.
Der Prozess wird fortgesetzt.
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