Untersuchungsausschuss und Vorwurf der Steuerhinterziehung: Haderthauer in wachsender Not

Noch vor wenigen Tagen hoffte Christine Haderthauer auf eine baldige Lösung ihrer strafrechtlichen Probleme. Sie zeigte sich überzeugt, dass sich die Betrugsvorwürfe der Staatsanwaltschaft München II bald in Luft auflösen würden. Doch vorerst ist das Gegenteil eingetreten. Bayerns frühere Staatskanzleichefin ist zum Auftakt des Untersuchungsausschusses im Landtag mit einem neuen Vorwurf konfrontiert: Steuerhinterziehung.

Bei den Ermittlungen zu den früheren Modellbau-Aktivitäten des Ehepaars Haderthauer hatten die Staatsanwälte bislang differenziert: Ehemann Hubert wurde Betrug und Steuerhinterziehung vorgeworfen, seiner Frau zwar Betrug, Steuerhinterziehung jedoch nicht. Die Behörde prüft jedoch mittlerweile, ob auch die CSU-Politikerin Gewinne aus den Modellauto-Geschäften am Finanzamt vorbei manövrierte, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstag) berichtete.

Belastend für Haderthauer wirkt dabei vor allem die Vermutung, dass mögliche Gewinne ganz bewusst und zielgerichtet verschleiert werden sollten. So wird laut „SZ“ geprüft, ob 2009 an Christine Haderthauers Mutter 40 000 Euro Modellauto-Gewinn überwiesen wurden, die diese dann an zwei Konten des Ehepaars weiterschickte.

In der CSU gibt es unterschiedliche Meinungen, ob die neue Entwicklung Haderthauers Lage verschlimmert oder nicht. Manche sehen den Steuerhinterziehungsvorwurf als gravierende neue Entwicklung. Andere verweisen darauf, dass ja sowieso schon ermittelt wurde und Haderthauer ihr Regierungsamt bereits verloren hat. „Ich sehe da keinen großen Unterschied“, meint ein CSU-Mann.

Die gestürzte Staatskanzleichefin versendet am Donnerstag auf Anfrage an mehrere Medien eine Stellungnahme. Darin betont sie, dass die Staatsanwaltschaft bislang weder sie noch ihren Mann zu den Vorwürfen gehört habe. „Selbstverständlich werde ich auch im weiteren Ermittlungsverfahren alles mir Mögliche zur Klärung des Sachverhaltes beitragen“, schreibt sie weiter.

Rein statistisch betrachtet hat Haderthauer gute Chancen, am Ende juristisch unbeschadet dazustehen. Im vergangenen Jahr ermittelten Bayerns Staatsanwälte in mehr als einer halben Million Ermittlungsverfahren - drei Viertel wurden eingestellt. Doch Politiker im Visier der Staatsanwaltschaft sind schon vor dem Ende eines Strafverfahrens beschädigt - dies zeigt etwa der Fall des später freigesprochenen früheren Bundespräsidenten Christian Wulff.

In der CSU war Haderthauer nie übermäßig beliebt, da sie ihre Standpunkte sehr robust bis undiplomatisch zu vertreten pflegte. Ihre Strategie der offensiv-aggressiven Vorwärtsverteidigung in Sachen Modellbau gilt parteiintern allgemein als missglückt. „Sie hat es selber nur noch schlimmer gemacht“, sagt ein CSU-Abgeordneter. Ein Comeback wäre wohl nur noch möglich, wenn die Staatsanwaltschaft sie vollumfänglich entlastet und die Ermittlungen einstellt.

Haderthauer hofft nach wie vor, dass ihr das gelingt. Sie baue auf die Fairness, eine abschließende Bewertung erst am Ende des Verfahrens vorzunehmen, schreibt sie in ihrer Stellungnahme. „Wenn die Gelegenheit bestand, im ersten Anschein belastend wirkende Momente zu widerlegen.“

dpa