Das Kosovo ist durch eine schwere Verfassungskrise gelähmt. Regierung und Opposition stehen sich unversöhnlich gegenüber. Helfen können einmal mehr nur die EU und die USA.
Chaos in der Kosovo-Hauptstadt Pristina: Die Opposition hat das Parlament mit Tränengas lahmgelegt, auf den Straßen gerieten Polizei und Demonstranten aneinander. Nur unter Polizeischutz konnte ein Rumpfparlament zu einer improvisierten Nachtsitzung in einem Nebenraum zusammenkommen, die um 2.00 Uhr am frühen Samstag endete. An der Notsitzung nahmen lediglich die Abgeordneten der Regierungsparteien teil.
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Die Opposition blockiert seit Wochen das Parlament. Sie will damit die Regierung zwingen, ein von der EU vermitteltes Abkommen zurückzuziehen. Damit erhält die serbische Minderheit im Norden des Landes weitgehende Autonomierechte. Die Opposition behauptet, damit werde das Land verfassungswidrig geteilt.
Die Abgeordneten der serbischen Minderheit nahmen an der Krisensitzung des Parlaments am Freitag und Samstag nicht teil. Sie berieten sich stattdessen in Belgrad mit dem serbischen Regierungschef Aleksandar Vucic. „Die politische Krise stürzt das Land ins Chaos“, titelte die wichtigste Zeitung „Koha ditore“ am Samstag in Pristina.
Zum dritten Mal in einem Monat hatte die Opposition seit Freitagnachmittag die Abgeordneten wiederholt mit Tränengas auseinandergetrieben. Die Opposition unter Führung der nationalistischen „Vetevensoje“ (Selbstbestimmung) wurde auf den Straßen rund um das Parlament von Demonstranten unterstützt, die sich gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten. Sie warfen Steine und Molotowcocktails und steckten Autoreifen in Brand.
dpa
