Erfurt (dpa/th) - In der Diskussion über die finanzielle Lage Thüringens und künftige Investitionen hat sich die AfD-Landtags-Fraktion dafür ausgesprochen, rund 60 Millionen Euro in die Polizeischule Meiningen zu stecken. Die Attraktivität für Bewerber, nach Thüringen zu kommen und zu bleiben, sei nicht gegeben, sagte AfD-Fraktionschef Björn Höcke am Donnerstag nach einer zweitägigen Haushaltsklausur seiner Fraktion. Daher solle die Polizeischule in Meiningen auf den neusten Stand gebracht werden. "Wir wollen führend sein, was die Polizeianwärterausbildung in der Bundesrepublik Deutschland angeht, und dafür wollen wir eine neue Polizeischule", sagte Höcke.

Die Polizeischule des Freistaats ist teils modern ausgestattet, die Unterbringungsmöglichkeiten gelten aber als verbesserungswürdig. Dazu liefen noch in diesem Jahr Bauarbeiten.

Die AfD-Fraktion veröffentlichte eine Auflistung mit Ausgaben, die sie für den Freistaat für nötig hält und Einsparungspotenzialen. Höcke forderte wie schon im Wahlkampf vor der Landtagswahl 2019 eine "Abschiebeoffensive".

Nach der Auflistung seiner Fraktion wolle man rund 79 Millionen Euro bei "Kosten durch/für Flüchtlinge" einsparen. Demnach würde die Fraktion unter anderem Posten für Dolmetscher innerhalb eines Integrationsprojektes komplett streichen. Auch für die Landesbeauftragte für Migration würde die AfD-Fraktion kein Geld ausgeben. Zudem sehen die Pläne drastische Kürzungen bei Integrationsprogrammen, der Unterbringung von Flüchtlingen und Erstattungen an Krankenkassen vor.

Weitere knapp 74 Millionen Euro Einsparpotenzial sieht die AfD-Fraktion nach eigenen Worten bei "ideologischen Klimaprojekten".

Derzeit verhandeln Linke, SPD und Grünen mit der CDU über einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr und einen neuen Haushalt für 2021. Die AfD-Fraktion ist in Thüringen stärkste Oppositionskraft. Alle anderen Fraktionen im Landtag lehnen eine Zusammenarbeit mit ihr strikt ab.