Und unten, auf der Ebene der Kommunalpolitik? Also dort, wo Politik noch am reibungslosesten funktioniert, weil eben in Gemeinderäten alltägliche Sachfragen wichtiger sind als die Sorge, ob nun die eine oder andere Partei besser da steht? Dort unten würden sie gerne was bewegen. Dort unten wäre eine Welt der kurzen Wege. Dort unten ginge es schnell, Probleme vernünftig zu lösen.
Doch in Wirklichkeit herrscht in vielen Gemeinderäten Frust. Frust über eine verpasste Zuschussfrist. Frust über hirnrissige Rechtsvorschriften. Frust, nichts mehr oder zumindest weniger als früher bewegen zu können. Nicht zu vergessen der Frust bei den zuständigen Behörden, wo die Mitarbeiter oft nicht mehr wissen, wo sie zuerst hinlangen sollen.
Wenn die politische Einheit, die aufgrund ihrer überschaubaren Größe am besten in der Lage ist, für die Menschen vor Ort etwas zu machen, am Tropf der verfehlten Förderpolitik versauert, dann ist ein wichtiges Element der Demokratie in Gefahr: das Recht auf kommunale Selbstverwaltung. Eine Neugestaltung der Finanzausstattung der Gemeinden wäre notwendig. Ja, gebt ihnen Geld, aber gängelt sie nicht.
Nicht jede Gemeinde ist so handlungsfähig wie die in Eckersdorf. Insofern dürfen alle Gemeinden sich bei den „Spinnern“ dort bedanken, dass die mit dem Finger auf ein seit längerem bestehendes Problem zeigen.
Wenn das Beispiel der Eckersdorfer LED-Lampen zu einer Erleuchtung an den richtigen Stellen führt, dann war das mehr wert als 30.000 Euro.
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