Thema: Zuschüsse Kommunalpolitik am Fördertropf

Foto: Ralf Münch

KOMMENTAR. Ja, spinnen die denn, die Eckersdorfer? Da gibt es einen schönen, fetten Fördertopf für die Umrüstung von Straßenlaternen auf energiesparende LED-Lampen – und was machen die? Sie lehnen ab. Sie verzichten auf 30.000 Euro. Und zahlen ihre LED-Lampen lieber aus eigener Tasche.

Nun könnte man sagen: Die Eckersdorfer können sich das doch leisten, schließlich ist das eine reiche Gemeinde. Im diesjährigen Haushalt werden die Eckersdorfer Räte vermutlich mal rund 1,5 Millionen Euro für Investitionen locker machen – und zwar aus den eigenen Rücklagen. 

Doch bei dem Verzicht auf 30.000 Euro Fördergeld geht es um etwas ganz anderes: Die Gemeinde will zum einen, dass ihre Verwaltung für die wirklich wichtigen Aufgaben den Kopf frei hat – und sich nach zwei Jahren nicht noch länger mit einem Ungetüm von Förderantrag herumärgert, Zeit und Personalkosten verbrennt.

Die weit bedeutendere Erkenntnis aus diesem Vorgang ist zum anderen: Das LED-Förderprogramm ist nur eines von vielen abschreckenden Beispielen. Es gibt Förderprogramme, auf die auch eine reiche Gemeinde wie Eckersdorf angewiesen ist – etwa bei Großprojekten wie dem Neubau eines Kindergartens oder einer Mehrzweckhalle. 

Der Staat stellt Fördergelder zur Verfügung, das ist an sich gut. Nicht gut ist, dass es viele, viele Töpfe gibt und die Kommunalverwaltungen kaum mehr die Kapazitäten haben, die notwendigen Anträge in den vorgegebenen Fristen zu bearbeiten. In manchen Verwaltungen heißt es: Für die vielen Programme müsste man das Personal im Bauamt verdoppeln. 

Und wenn sich Bundes- oder Landespolitiker achselzuckend hinstellen und sagen: Wir verteilen doch genug Geld, es wird nur nicht abgerufen, dann ist das ein Beweis dafür, wie groß die Unterschiede mittlerweile geworden sind. Dort oben wird vielfach Symbolpolitik gemacht, ohne Rücksicht auf die Machbarkeit an den Stellen, wo diese Politik umgesetzt werden soll. 

Und unten, auf der Ebene der Kommunalpolitik? Also dort, wo Politik noch am reibungslosesten funktioniert, weil eben in Gemeinderäten alltägliche Sachfragen wichtiger sind als die Sorge, ob nun die eine oder andere Partei besser da steht? Dort unten würden sie gerne was bewegen. Dort unten wäre eine Welt der kurzen Wege. Dort unten ginge es schnell, Probleme vernünftig zu lösen.

Doch in Wirklichkeit herrscht in vielen Gemeinderäten Frust. Frust über eine verpasste Zuschussfrist. Frust über hirnrissige Rechtsvorschriften. Frust, nichts mehr oder zumindest weniger als früher bewegen zu können. Nicht zu vergessen der Frust bei den zuständigen Behörden, wo die Mitarbeiter oft nicht mehr wissen, wo sie zuerst hinlangen sollen.

Wenn die politische Einheit, die aufgrund ihrer überschaubaren Größe am besten in der Lage ist, für die Menschen vor Ort etwas zu machen, am Tropf der verfehlten Förderpolitik versauert, dann ist ein wichtiges Element der Demokratie in Gefahr: das Recht auf kommunale Selbstverwaltung. Eine Neugestaltung der Finanzausstattung der Gemeinden wäre notwendig. Ja, gebt ihnen Geld, aber gängelt sie nicht. 

Nicht jede Gemeinde ist so handlungsfähig wie die in Eckersdorf. Insofern dürfen alle Gemeinden sich bei den „Spinnern“ dort bedanken, dass die mit dem Finger auf ein seit längerem bestehendes Problem zeigen.

Wenn das Beispiel der Eckersdorfer LED-Lampen zu einer Erleuchtung an den richtigen Stellen führt, dann war das mehr wert als 30.000 Euro.

manfred.scherer@
nordbayerischer-kurier.de

 

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