Wesentlich größere Unsicherheit

Die Kündigung des INF-Vertrags durch die USA mit Unterstützung der Nato-Partner ist schlichter Wahnsinn. Das Abkommen kam nach dem von Helmut Schmidt eingeleitetem Nato-Nachrüstungsbeschluss 1979 zustande, der eine Aufforderung an die damalige Sowjetunion darstellte, die Nachrüstung mit atomaren Mittelstreckenraketen, insbesondere der SS 20 zu unterlassen, um die Nato-Staaten nicht zu zwingen, ebenfalls im Mittelstreckenbereich aufzurüsten.

Der INF-Vertrag wäre in erster Linie ein Erfolg für die Europäer, weil das SS 20-Raketensystem (drei Sprengköpfe, von denen jeder eine Stadt wie Köln hätte 50-mal vernichten können) ein System war, das jeden Punkt in Europa, aber nur wenig Territorium der USA hätte treffen können und deshalb die Gefahr bestand, dass die Sicherheitsinteressen der USA und ihrer europäischen Bündnispartner auseinanderdividiert würden.

Mit der Kündigung des INF-Vertrags entsteht für Europa eine wesentlich größere Unsicherheit, als sie im Jahr 1979 bestand. Völlig in Vergessenheit geraten ist der Vertrag, der den Atommächten den Unterhalt von atomaren Raketensystemen zusagte, aber zugleich diese verpflichtete, atomare Systeme abzurüsten: der Atomwaffensperrvertrag, in Kraft getreten am 5. März 1970 und in Moskau, London und Washington hinterlegt.

In diesem Vertrag ist festgelegt, dass die Nicht-Atomwaffen-Staaten nur deshalb auf eigene atomare Systeme verzichten, weil sich die Atom-Mächte verpflichteten, ihre atomaren Systeme abzurüsten. Ich kann mich an eine Debatte im Bundestag erinnern, an der auch Willy Brandt teilnahm und in der das Verhalten der Atommächte gerügt wurde.

Damals war dieser Vertrag noch im Bewusstsein der Atommächte, die sich heute schlichtweg einen „Dreck“ darum kümmern, aber anderen Staaten vorschreiben wollen, ob sie Atomwaffen entwickeln dürfen oder nicht. Es wäre Aufgabe der deutschen Politik, nicht nur auf eine Wiederherstellung des INF-Vertrags zu drängen, sondern insbesondere auch auf das Einhalten des Atomwaffensperrvertrags, der bereits jetzt Grundlage für eine weltweite Abrüstung wäre.

Allerdings scheint Deutschland außenpolitisch dermaßen an Ansehen verloren zu haben, dass es kaum noch in der Welt gehört wird. Die Zeiten eines Helmut Schmidt sind eben vorbei.