Thema: Verteidigung Was zählt wirklich?

Zum Artikel „Neue Ministerin will viel mehr Geld“, Kurier, 27. Mai.

Die Verteidigungsministerin tut so, als sei das Ziel, den Verteidigungshaushalt auf zwei Prozent aufzublähen, eine Zusage der Bundesregierung an die Nato-Partner. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat in einer Stellungnahme vom 21. März 2017 festgestellt: „Politik- und Rechtswissenschaftler sind sich einig, dass die Zwei-Prozent-Zielvorgabe der Nato für die Höhe der nationalen Verteidigungsausgaben als Anteil vom Bruttoinlandsprodukt keine rechtliche Bindungswirkung entfaltet.“

Dass die Schwäche der Bundeswehr in den Reden von Kramp-Karrenbauer und Merkel damit begründet wird, dass es mehr Geld bedarf, ist schlicht Humbug. Für die Verteidigung wurden schon fast ein Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) verwendet. Dass es nicht reichte, ist kein Mangel an Geld. Es ist der Mangel an Kompetenz (nicht intaktes Material).

Bildung wird uns Wählern immer als der Grundstoff verkauft, auf den Deutschland nicht verzichten kann. Gleichzeitig lese ich, dass die Bildungsausgaben um eine halbe Milliarde zurückgehen. Daran mag man erkennen, was wirklich zählt. Kriege verursachen Kollateralschäden. Das heißt, es gibt jede Menge Flüchtlinge. Würde man die Kosten für die Aufnahme der Flüchtlinge zu den Kriegskosten zählen, dann würde die Bundesrepublik bereits jetzt das Prozentziel streifen.
 

 

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