Thema: Soli Ein Jahr früher abschaffen

Leserbrief von Raimund Philbert, Haag
 Quelle: Unbekannt

Zum Artikel „Scholz geht den Soli an“, Kurier vom 12. August, und „Kuhhandel Soli und Grundrente“, Kurier vom 13. August.

 
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Endlich bewegt sich die Bundesregierung und Finanzminister Scholz bringt einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung des 1995 eingeführten Solidaritätszuschlages ein, der bisher immerhin 321 Milliarden Euro in die Kasse für den Aufbau Ost gespült hat.

Eine längst überfällige Maßnahme, denn der Aufbau Ost dürfte schon seit längerer Zeit abgeschlossen sein. Außerdem läuft 2019 der Solidarpakt aus, womit keine Grundlage mehr für die Zahlung des Zuschlages für die Beschäftigten vorhanden ist. Sicher ist es weiterhin Aufgabe der Bundesregierung, für gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West zu sorgen, aber nicht zulasten der Beschäftigten.

Zwei Punkte in dieser Angelegenheit sind für mich vollkommen unverständlich und nicht nachzuvollziehen, das wären: die Abschaffung des Soli müsste für alle gelten, egal wie hoch das Einkommen ist. Warum werden hier wieder Unterschiede gemacht? Vor dem Grundgesetz sind doch alle gleich und darum ist das in keiner Weise verfassungskonform. Das wird sicher in einer Klage beim Verfassungsgericht enden.

Der nächste Punkt ist, warum schafft man den Soli nicht bereits ab 2020 ab, wenn die Grundlage bereits nicht mehr gegeben ist und entlastet die Steuerzahler schon ein Jahr früher? Die SPD braucht sich nicht zu wundern, wenn es immer weiter mit der Partei abwärts geht und man dem Volk nichts Gutes tut. Da könnte man für die geschundene Seele Pluspunkte sammeln. Abschließend möchte ich noch anmerken, dass die Grundrente mit dem Soli doch nichts zu tun hat. Das sind verschiedene Stiefel.