Zum Artikel „Neue Hoffnung Ocean Viking“ , Kurier vom 5. August.
In dem Bericht über das neue Seenotrettungsschiff Ocean Viking wird leider das eigentlich Problem vernachlässigt – der Konflikt zwischen Seenotrettung und Grenzschutz.
Einerseits ist es ein Gebot der Menschlichkeit (und des Seerechts), Schiffbrüchige zu retten; andererseits wird aber durch organisierte Seenotrettung der Anreiz vergrößert, sich nach Europa auf den Weg zu machen, und so illegale Migration ermutigt und das Geschäft der Schleuser befördert. Es stimmt übrigens nicht, dass dieses Argument „von vielen Wissenschaftlern widerlegt“ wurde.
Ein Ausweg aus diesem Dilemma kann nur darin bestehen, dass man die auf See aufgegriffenen Migranten nicht nach Europa, sondern an den Ausgangspunkt ihrer Fahrt zurückbringt. So würden einerseits Schiffbrüchige vor dem Ertrinken gerettet, andererseits Anreize, die Überfahrt überhaupt erst zu wagen, stark gesenkt und dadurch die europäischen Grenzen geschützt.
Damit das Asylrecht „echter“ Flüchtlinge dadurch nicht ausgehöhlt wird, sollte die Möglichkeit geschaffen werden, in den Herkunftsländern Asyl zu beantragen. Auf diese Weise würden zwar Wirtschaftsflüchtlinge abgeschreckt, aber gleichzeitig würde das Recht auf Asyl bewahrt bleiben.
Das übliche Gegenargument, dass man die Migranten nicht nach Nordafrika zurückbringen könne, weil die dort herrschenden Zustände nicht zumutbar seien, halte ich nicht für stichhaltig: Die Migranten haben sich schließlich aus eigenem Antrieb in die Transitländer begeben, sodass es mir überhaupt nicht verwerflich erscheint, sie in ebendiese Länder zurückzubringen.
