Thema: Rüstungsausgaben Einsparpotenziale gibt es zweifelsohne

Zum Leserbrief „Woher das Geld nehmen? von Hans Dötsch, Kurier vom 14. August.

Verwunderlich ist das kurze Gedächtnis mancher Zeitgenossen. Im Leserbrief von Herrn Dötsch wird die Frage aufgeworfen, wann Aufrüstung schon jemals mehr Frieden, Sicherheit und Wohlstand gebracht haben soll.

War die Periode vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis 1989 nicht eine Periode des Friedens, des Wohlstandes und der Sicherheit? Ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt, dass eine derart lange Periode ohne Krieg in Europa selten war. Das Ganze hatte schon damals seinen Preis.

Die Bundesrepublik Deutschland hat im Rahmen der NATO vor 1989 mehr als drei Prozent des BIP (Brutto-Inlandsprodukts) aufgewendet. Es ging damals wie heute um Verteidigung und nicht um Aufrüstung. Si vi pacem para bellum (Wenn du den Frieden willst, sei bereit für den Krieg). Auch nach der Wende hat dieser altrömische Sinnspruch nichts von seiner Aktualität verloren. Die Geschichte geht weiter und bleibt nicht stehen.

Russland hat seit 2007 ein gigantisches Modernisierungs- und Aufrüstungsprogramm für seine Streitkräfte aufgelegt in einem Umfang von rund 600 Milliarden Euro. Statt immer nur zu beschwichtigen, muss Europa reagieren und Stärke zeigen.

Umverteilung dagegen ist nicht Aufgabe des Staates. Der Staat muss für die äußere und innere Sicherheit sorgen. Heute schon werden mehr als die Hälfte der Mittel im Bundeshaushalt für Soziales ausgegeben. Trotzdem will die SPD die bedarfsunabhängige Mindestrente einführen mit weiteren zig Milliarden Kosten pro Jahr. Als Steinbruch soll wieder einmal der Verteidigungsetat herhalten. Die Frage lautet: Was soll eine Bundeswehr, die ihren Auftrag nicht erfüllen kann?

Somit stellt sich für den Bundestag, dessen Mitglieder bei jeder Gelegenheit betonen, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist, die Frage, ob man sie abschafft oder zu einer einsatzfähigen Streitkraft entwickelt und entsprechend in ihrer Organisations-Struktur reformiert sowie sie mit den notwendigen Waffen und Gerät ausrüstet.

Dass für diese Aufgabe auch mehr Geld benötigt wird, ist unbestritten. Aber noch wichtiger ist es, die Frage der äußeren Sicherheit aus dem ideologischen und parteipolitischen Gezänk herauszuhalten. Denn die Verteidigung ist eine nationale und europäische Aufgabe von hoher Priorität. Nur wenn dies durch das vom Parlament der Bürgerschaft in Wort und Tat klargemacht wird, kann ihre Einstellung zur Bundeswehr und zum Positiven geändert werden.

Trump hat Recht, wenn er die Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels vom BIP einfordert. Dazu hat sich die Bundesregierung mit SPD-Beteiligung vor der Ära Trump verpflichtet. Das Verteidigungsbudget muss bis 2025 bei rund 60 Milliarden Euro liegen.

Einsparpotenziale im Bundeshaushalt gibt es zweifelsohne bei den Kosten für Asyl und Migration.
 

 

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