Stimmungsmache mit überhöhten Zahlen

Die Bezeichnung Rüstungsausgaben im Zusammenhang mit einem höheren Verteidigungshaushalt ist irreführend. Die „Rüstung“ ist nur ein Teil der Ausgaben für Verteidigung. Ein großer Teil des Verteidigungsbudgets sind Personalausgaben. Offensichtlich soll mit dem Wort Rüstung auf das Wettrüsten des Kalten Krieges angespielt werden. Dies wollen pazifistische Gutmenschen unter allen Umständen verhindern. Es geht aber gar nicht um Aufrüstung. Es geht um eine Ausstattung, die die Bundeswehr in die Lage versetzt, ihren Auftrag zu erfüllen. Aktuell ist die Situation so, dass Einheiten im Auslandseinsatz Gerät und Ausrüstung von allen anderen Verbänden ausleihen müssen.

Die Folgen dürften allen einleuchten. Die Argumentation von SPD-Generalsekretär Klingbeil ist unterirdisch. Es geht nicht darum, Donald Trump mit einem höheren Wehretat einen Gefallen zu tun. Es geht um Europa. Es geht um Deutschland. Die Bundesrepublik Deutschland kann sich als wirtschaftlich stärkstes Land nicht mit einem Magerbudget an einer europäischen Armee beteiligen.

Mit der SPD waren schon mittelfristig höhere Wehretats vereinbart. Bis 2021 sollten die Ausgaben auf 1,5 Prozent BIP erhöht werden. Mit fadenscheinigen Gründen haben die Genossen um Olaf Scholz dieses Ziel wieder kassiert. Angeblich seien die Aussichten auf Steuereinnahmen in den kommenden Jahren nicht so rosig wie noch im letzten Jahr.

Einen Verteidigungshaushalt nach Kassenlage kann und darf es nicht geben. Inzwischen stimmen zwei von drei Bundesbürger der Frage zu, dass die Bundeswehr mehr Geld benötigt. Auch die Argumentation der Grünen ist zu vordergründig. Den desolaten Zustand der Bundeswehr nur auf Missmanagement zurückzuführen, ist zu kurz gesprungen.

Zutreffend ist die Tatsache, dass das Beschaffungswesen der Bundeswehr von Anfang an ein Eigenleben geführt hat und daher in die Truppe integriert werden muss. Aufgrund dieses Konstruktionsfehlers in der Organisationsstruktur hat die Truppe oft nicht die optimale Ausrüstung erhalten. Nur so kann Misswirtschaft wirkungsvoll begegnet werden.

Verfahren und Abläufe bei der Vergabe von Aufträgen an die Wehrindustrie sind zu kompliziert und daher schleppend. Die Linke will sowieso die Bundeswehr abschaffen und sich direkt in die Arme Moskaus begeben. Daher wird mit überhöhten Zahlen (85 Milliarden Euro für Verteidigung p. a.) Stimmung gemacht.