Zum Artikel „Die Zweifel an AKK wachsen“, Kurier vom 29. Mai.
Annegret Kramp-Karrenbauer hat recht, wenn sie Regeln für soziale Medien wie Youtube fordert. Es kann nicht angehen, dass ein Anonymus „Rezo“ aus der Cyber-Blase die „Zerstörung der CDU“ fordert. Das hat mit freier Meinungsäußerung nichts zu tun. Das ist Agitation (Hetze).
Auf den Bereich des Sports übertragen wäre das ein grobes Foul. Fouls werden mit gelben oder roten Karten geahndet. Für Rezo eine rote Karte.
Strafen für Cyber-„Größen“ sind am wirkungsvollsten, wenn sie den Cyber-Raum betreffen. Für Rezo mindestens sechs Monate Ausschluss aus sozialen Medien wie Youtube.
Typen wie Rezo haben von Demokratie nichts verstanden. Demokratie kann nur funktionieren, wenn die Akteure Respekt voreinander bekunden. Parteien „zerstören“ zu wollen zeugt von antidemokratischer Gesinnung.
Demokratie ist nicht nur von rechts außen bedroht, sondern auch von unreifen Cyber-Granden. Was hat Rezo als Alternative zu den Werten der Union zu bieten? Während die Union auf dem christlich jüdischen abendländischen Wertefundament gründet, hängt Rezo krypto-religiöser Heilserwartung an.
Rettet das Klima und die Welt ist erlöst. Vertraut ersatzmessianischen Heilsfiguren wie Habeck und Baerbock oder Öko-Pippi Greta Thunberg, und eure Rettung ist nah. Areligiöse haben ihre Erfüllung gefunden.
Die Fridays for Future-Bewegung wäre auch glaubwürdiger, wenn die Schüler sich nicht von ihren Eltern in 2,5 Tonnen schweren SUVs mit zehn bis zwölf Liter Spritverbrauch zur Schule fahren ließen. Wer mit dem Finger auf andere zeigt, („Ihr raubt uns unsere Zukunft“), sollte besser bei sich anfangen.
Zur Schule im Bus oder mit dem Fahrrad. Statt die Schule regelmäßig schwänzen, rein in den Mathe-Unterricht und richtig pauken. Es gibt für die Energieversorgung der Zukunft noch jede Menge ungelöster Probleme. Etwa Algorithmen für eine sichere Stromversorgung ohne Kernkraft und ohne Kohlekraftwerke.
Die Heilsbringer der Grünen haben bisher außer Ankündigungen nichts zuwege gebracht. Ist etwa das grüne Musterländle Baden-Württemberg mit einem grünen Ministerpräsidenten besser in Sachen Klimaschutz als Bayern? Mitnichten. Ähnlich sieht es im zweiten schwarz-grünen Vorzeigeland Hessen aus. Auch Hessen hinkt umweltpolitisch hinter Bayern her.
Was haben die Grünen für Konzepte? Statt Anreize für mehr Umweltverträglichkeit zu schaffen, drohen sie mit Verboten. Dieselverbote, Fahrverbote und so weiter. Als weiteres Zwangsmittel werden Steuern und Abgaben proklamiert. Kohlendioxid-Steuer, höhere Kfz-Steuer, höhere Mineralölsteuer und so weiter.
Ob die Mehreinnahmen dann tatsächlich im Umweltschutz ankommen ist mehr als fraglich. Schließlich haben sich die Grünen auch noch die Umverteilung auf die Fahnen geschrieben.
