Zum Artikel „Kompromiss um Grundsteuer steht“, Kurier vom 2. Februar.
Es ist schlimm, wenn in einer Partei wie der SPD das Finanzministerium bei seinen Plänen zur Erhöhung der Grundsteuer nicht mit dem Sozialministerium kooperiert, welches bezahlbaren Mietraum fordert und gleichzeitig immer mit dem Finger auf die „bösen Vermieter, die den Hals nicht vollkriegen können“ gezeigt wird.
Ist den Verantwortlichen denn nicht bekannt, dass bei Wohnraummietverträgen die Grundsteuern als Betriebskosten gelten und auf die Mieter umgelegt werden (können) und somit Erhöhungen letztlich unter dem Strich von den Mietern zu bezahlen sein werden, sodass die Betriebskosten als sogenannte „zweite Miete“ in den meisten Fällen um den Betrag steigen werden, um den die Grundsteuer erhöht wird?
Dies gilt nur nicht bei Eigennutzern, wobei es ja auch ein Ziel der Regierung ist, dass möglichst viele Bürger zur Vermeidung von Altersarmut in eigenem Wohnraum zum Schutz vor steigenden Mieten leben. Nur ganz nebenbei sei erwähnt, dass die jetzt fehlenden Sozialwohnungen nach heutigen Verhältnissen billig an Privatinvestoren veräußert worden (zum Beispiel „Neue Heimat“).
Berücksichtigt man dann noch den Umstand, dass nunmehr bereits im fünften Jahr Steuermehreinnahmen zu verzeichnen sind, dann wäre eine den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes entsprechende Senkung des Steuersatzes der Grundsteuer eine für alle Bürger - und damit auch die bei Bekanntgabe der Steuereinnahmen immer versprochene Steuersenkung - positive Entscheidung.
Im Gegenzug sollte man vielleicht die Renovierung der „Gorch Fock“ einstellen und zu einem Museum machen, was es wohl bereits dem Grunde nach bereits ist. Ansonsten verhält es sich wie bei der von Bismarck eingeführten Sektsteuer zur Finanzierung der damaligen deutschen Kriegsflotte. Die Kriegsflotte gibt es zwar nicht mehr, die Sektsteuer gibt es bis heute noch.
