Zum Interview mit Emmi Zeulner „Vermögensteuer durch die Hintertür“, Kurier vom 18. Mai.
Liebe Frau Zeulner, zu ihren Überlegungen bezüglich der Grundsteuer gebe ich ihnen nur in einigen Punkten recht. Richtig ist, dass eine Werterfassung auf Basis eines Einzelfalls jeglichen Rahmen sprengen würde.
Allerdings wird auch heute schon jede Einkommensteuer auf genau der gleichen Basis erfasst – bei der Berücksichtigung von Werbungskosten, außergewöhnlichen Belastungen etc. sogar mit noch größerem Aufwand. Bei den Arbeitnehmersteuern hat sich darüber noch niemand beschwert, oder?
Richtig ist auch, dass die Grundsteuer die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen ist. Hier sehe ich aber auch schon heute einen extremen Schiefstand, denn die Ballungszentren mit fließenden Gewerbesteuern und einem hohen Anteil an den Einkommensteuern tun sich leichter, ihre Pflichtaufgaben aus diesen Töpfen zu bedienen. Die kleinen Kommunen in armen Regionen haben ohnehin kaum noch finanziellen Handlungsspielraum; insofern bleibt vielen Kommunen kaum eine andere Möglichkeit, als an der Grundsteuerschraube zu drehen.
Das erleben wir in Pegnitz gerade am eigenen Leib. Vor einigen Jahren wurde die Grundsteuer erhöht, um die Sabs zu vermeiden. Dank der desolaten finanziellen Situation wird die Schraube wohl eher noch weiter angezogen als wieder gelockert.
Mal ehrlich, die Grundsteuer ist schon heute eine Vermögenssteuer und keine Infrastrukturabgabe, wie Sie sagen. Es ist aber eine Steuer, die die Betroffenen unterschiedlich trifft, insofern gibt es eine Analogie zu den Arbeitnehmersteuern.
Vermieter und Wohnkonzerne legen die Steuer einfach auf die Mieter, im Falle von Sozialleistungsempfängern auf die Steuerzahler, um. Und die Konzerngewinne verschwinden in Luxemburg, Malta oder sonst wo.
Lieschen Müller kann ihre Arbeitnehmersteuern nicht vermeiden, genauso wenig kann sie die Immobilie, die sie sich von ihrem Gehalt abgespart oder geerbt hat, nicht einfach verkaufen und ins Ausland ziehen.
