Unverschämtheit, die einem die Sprache verschlägt

Die Demokratie braucht unterschiedliche Meinungen wie die Suppe das Salz.

Wenn aber Minister Heil als Unheil bezeichnet wird und Finanzminister Scholz als Regisseur der Hamburger Krawalle, dann kann ich das nur als eine Unverschämtheit bezeichnen, die einem fast die Sprache verschlägt. Zu den Fakten. Es gibt Millionen von Menschen in unserem Land, deren Rente hinten und vorne nicht reicht. Sie sind momentan auf die Grundsicherung angewiesen und müssen ihre Vermögensverhältnisse offenlegen.

Die SPD will alle Rentnerinnen und Rentner, die mindestens 35 Versicherungsjahre nachweisen können (also kein Gießkannenprinzip) besserstellen durch eine Grundrente, die rund zehn Prozent über der Grundsicherung liegt. Diese Grundrente ist der Respekt vor einer Lebensleistung und kein Almosen. Daher findet keine Bedürftigkeitsprüfung statt, was auch ein Bürokratiemonster wäre. Eine solche gibt es auch bei der Mütterrente nicht.

Der Schutz vor Altersarmut ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und deshalb ist die Grundrente aus Steuermitteln zu finanzieren.

Es ist mehr als gerecht, wenn die Steuereinnahmen durch eine Finanztransaktionssteuer erhöht werden, da gibt es endlich eine Einigung zwischen verschiedenen europäischen Ländern.

Wir kennen die Mehrwertsteuer von 19 Prozent. Daneben gibt es einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für lebensnotwendige Produkte und Dienstleistungen. In einer schwarz/gelben Koalition wurden plötzlich Hotelübernachtungen nur noch mit sieben Prozent belegt. Dass dieser Unsinn wieder korrigiert wird, ist längst überfällig. Diese beiden Steuerquellen mit heranzuziehen ist gerecht und Bestandteil einer soliden Finanzierung.